Merkel schaltet sich in Gasstreit ein
7. Januar 2009
In Telefonaten mit dem russischen Ministerpräsienten Wladimr Putin und der ukrainischen Regierungschefin Julia Timschenko forderte die Kanzlerin am Mittwoch (07.01.2009) die schnelle Wiederaufnahme der Gaslieferungen. Merkel habe beide Seiten aufgefordert, so rasch wie möglich an den Verhandlungstisch zurückkehren, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mit. Die Kanzlerin sei zudem mit Putin und Timoschenko übereingekommen, dass rasch Experten der Europäischen Union und der Gaswirtschaft entsandt werden sollten, um auf beiden Seiten der russisch-ukrainischen Grenze die Ursachen für die Lieferausfälle zu klären. Beide hätten ihre Bereitschaft gezeigt, ein solche Prüfung durch unabhängige Experten zuzulassen.
Tschechien warnt vor Auswirkungen auf Verhältnis zur EU
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft rief Russland und die Ukraine auf, ihren Streit bis Donnerstag (08.01.09) beizulegen. Beide Staaten hätten ein begründetes Interesse an einer problemfreien Beziehung zu ihren westlichen Nachbarn, sagte der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolarek. Vertreter beider Konfliktparteien, der russische Staatskonzern Gazprom und der ukrainische Energieversorger Naftogaz, wollen an diesem Tag nach Brüssel reisen und dem Europaparlament und der EU-Kommission ihre Sicht der Dinge darlegen. Topolarek bezeichnete den Streit zwischen den beiden Konzernen erstmals als politisch. Beide Unternehmen seien in staatlicher Hand "und was immer sie tun, tun sie nicht ohne politischen Einfluß", erklärte der amtierende EU-Ratsvorsitzende in Prag. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, es sei inakzeptabel, dass die Versorgungssicherheit der EU als Geisel im Streit zwischen Russland und der Ukraine genommen werde.
Russische Gaslieferungen komplett gestoppt
Der Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine hatte am Mittwoch (07.01.09) einen dramatischen Höhepunkt erreicht. Seit dem frühen Morgen fließt kein Gas mehr durch die Pipelines in der Ukraine nach Westeuropa. Zehntausende Menschen in Südosteuropa froren, ausgerechnet zum orthodoxen Weihnachtsfest, bereits in ihren Wohungen. Unter anderem Österreich, Italien, Serbien, Ungarn, Bulgarien, Griechenland, Tschechien und Rumänien meldeten einen Totalausfall russischer Gasimporte. In einzelnen Länder traten Notfallpläne in Kraft. Die Slowakei erwägt wegen des Ausbleibens der Gaslieferungen die Wiederinbetriebnahme eines Atomkraftwerks. Die Abschaltung des Meilers war eine Bedingung für den EU-Beitritt des Landes im Jahre 2002.
Deutsche Gasversorgung steht
In Deutschland betonten die großen Energieversorger und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, dass es für deutsche Gaskunden nicht zu Versorgungsenpässen kommen werde. Zwei Drittel der für Deutschland bestimmten Erdgaslieferungen kämen aus westeuropäischen Quellen wie Norwegen und den Niederlanden sowie aus heimischer Produktion. Diese Lieferungen könnten auch kurzfristig erhöht werden, hieß es. Einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge kann der staatliche norwegische Energiekonzern Statoil-Hydro jedoch den Ausfall nicht kompensieren.
Die staatliche ukrainische Gasgesellschaft Neftogaz macht Russland für den Lieferstopp verantwortlich. Russland habe die Einleitungen komplett gestoppt. Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew hingegen warf der Ukraine vor, alle Transit-Pipeline geschlossen zu haben. Am Donnerstag wollen beiden Seiten ihre Gespräche wieder aufnehmen. Ausgang ungewiss. (gmf)