Heino von Meyer: Einen Globalen Ordnungsrahmen schaffen

In den vergangenen Monaten haben sich die Aktivitäten zur Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors und zur kurzfristigen Belebung der Konjunktur konzentriert. Das war und ist weiter notwendig. Doch wir sollten uns nun auch den längerfristigen, strukturellen Problemen zuwenden.

Drei Bereiche verdienen hier größere Aufmerksamkeit: Die ökologischen Herausforderungen, die soziale und entwicklungspolitische Dimension sowie die Regeln, nach denen die globale Wirtschaft in Zukunft funktionieren soll.

"Den dunklen Seiten der Globalisierung zuwenden"

Die OECD hat mehrfach deutlich gemacht, dass ambitionierte Konjunkturprogramme kurzfristig Wachstum und Beschäftigung stimulieren sollten, aber gleichzeitig auch die Basis für eine langfristig nachhaltige Entwicklung legen müssen. Das Bekenntnis des Londoner G20-Gipfels zu einem ökologischen Umbau der Wirtschaft und zu weiteren Anstrengungen zugunsten des Südens war ein wichtiges Signal. Denn jetzt, da staatliche Ausgaben expandieren, ist der richtige Moment, um notwendige Strukturveränderungen einzuleiten.

Auch die Regeln für die globale Wirtschaft bedürfen einer Überprüfung. Wir müssen uns den dunklen Seiten der Globalisierung zuwenden, wenn wir wollen, dass offene Märkte weiter den nötigen gesellschaftlichen Rückhalt haben. Dabei geht es nicht nur um die Finanzmärkte im engeren Sinn.

Regeln und Empfehlungen existieren bereits

Auch grenzüberschreitende Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung müssen auf die Tagesordnung. Gleichzeitig brauchen wir die Anerkennung grundlegender Prinzipien guter Unternehmensführung und die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch große, aber auch durch kleine und mittelständische Unternehmen.

Bei dieser Arbeit müssen wir nicht bei Null beginnen. In den vergangen 15 Jahren haben die OECD und andere internationale Akteure ein dichtes und weitreichendes Netz an Regeln und Standards für die globale Wirtschaft geschaffen. Teils sind diese rechtlich verbindlich, teils handelt es sich um "soft law" in Form von Standards oder Empfehlungen. Viele dieser Instrumente werden jedoch bislang nur von Experten in ihren jeweiligen Nischen wahr- und ernstgenommen.

Die Instrumente zu einem konsistenten Set zusammenführen

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und den Missbrauch von Steueroasen hat die G20 in der vergangen Woche unter Beweis gestellt, dass mit entsprechendem politischen Willen, Standards, die schon seit Jahren einen breiten internationalen Konsens bilden, umfassende Geltung verschafft werden kann.

Wenn wir der globalen Wirtschaft einen globalen Ordnungsrahmen geben wollen, dann müssen wir diese Instrumente zu einem konsistenten Set von Regeln zusammenführen und sicherstellen, dass sie möglichst umfassend akzeptiert und ihre Einhaltung effektiv überwacht werden.

Orientierung bietet OECD-Mechanismus

Ein solches Monitoring könnte sich an dem in der OECD vielfach erprobten "Peer Review Mechanismus" orientieren. Dort sind es die teilnehmenden Länder selbst, die gegenseitig Effektivität und Effizienz der Umsetzung und Durchsetzung von Maßnahmen überwachen. Vor einigen Wochen hat die OECD gemeinsam mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltbank einen ersten Schritt gemacht und ein Inventar der bestehenden Instrumente für einen internationalen Ordnungsrahmen vorgelegt.

Jetzt kommt es darauf an, im Rahmen eines multilateralen Prozesses zu prüfen, was zu einer Charta für nachhaltiges Wirtschaften ausgebaut werden kann und welche Lücken noch zu schließen sind. Die G8 könnten auf ihrem Gipfel in Italien hier weitere Impulse setzen.

Zur Person: Der Volkswirt Heino von Meyer arbeitet seit 1992 für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), seit 2002 leitet er das OECD Berlin Centre.

Redaktion: Sabrina Scholz