Ajatollah Shahroudi - Ein ungebetener Gast
Es spricht für das deutsche Gesundheitssystem, dass Kranke aus vielen Ländern der Welt den Ärzten und Krankenhäusern in Deutschland Vertrauen. In einigen Städten wie Wiesbaden, München und Hannover ist der Gesundheitstourismus längst ein wichtiger Wirtschaftszweig geworden. Es war daher wenig überraschend, als bekannt wurde, dass in eine Privatklinik in Hannover, die von einem bekannten iranischen Arzt geleitet wird, ein prominentes Mitglied der Führung der Islamischen Republik Iran eingeliefert wurde. Patienten aus Saudi-Arabien fliegen in die USA. Das ist Iranern verwehrt. Sie fliegen stattdessen nach Deutschland - und sind hier noch nie auf Schwierigkeiten gestoßen.
Bei Ajatollah Shahroudi war das dieses Mal anders. Ihm unterstand von 1999 bis 2009 die gesamte iranische Justiz, in der Zeit wurden mehr als 2000 Menschen hingerichtet. Ihm werden gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, beispielsweise die Hinrichtung von Kindern und Jugendlichen. Er wurde in Hannover offenbar wegen eines Gehirntumors behandelt. Diese Möglichkeit sollte auch ihm offen stehen.
Deutschland dürfe nicht zu einem "Sanatorium" für Personen werden, die sich Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht haben und an deren Händen Blut klebe, forderte der Grünen-Politiker Volker Beck. Genau das ist bei dem früheren iranischen Justizchef Shahroudi jedoch der Fall. Er kannte keine Gnade und machte sich für archaische Strafen wie Steinigung und das Hinabwerfen von einer Anhöhe stark.
In Iran haben in der Zeit, in der Shahroudi in Deutschland behandelt wurde, Zehntausende gegen die Zustände in der Islamischen Republik demonstriert. Am Donnerstag sprach in Brüssel Außenminister Sigmar Gabriel zur gleichen Zeit mit seinem iranischen Kollegen Zarif, als Shahroudi in Hamburg auf seinen Rückflug wartete.
Drei Strafanzeigen waren gegen Shahroudi in den vergangenen Tagen bei der Bundesanwaltschaft eingegangen. Sie verhinderten seine Abreise nicht, möglicherweise haben sie diese sogar beschleunigt. Denn die iranische Führung hat vielleicht begriffen, dass sie nicht mehr jeden Politiker ohne Risiko zur Behandlung nach Deutschland schicken kann. Bestätigt fühlen werden sich aber die Kritiker der deutschen Iranpolitik, die Berlin vorwerfen, mit Teheran unverändert verständnisvoll umzugehen.
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