Gaza: Kein Ende der Kämpfe in Sicht

Ungeachtet internationaler Bemühungen um eine sofortige Waffenruhe ist die israelische Militäroffensive im Gazastreifen in die dritte Woche gegangen. Das Militär bombardierte in der Nacht zum Samstag (10.01.2009) mehr als 40 Ziele. Darunter seien Raketenabschussrampen, Waffenlager und eine Luftabwehrstellung militanter Palästinenser gewesen, erklärte ein Armeesprecher.

Bei Bodenoperationen seien fünf israelische Soldaten leicht verletzt worden. Das israelische Militär tötete den Angaben zufolge 15 militante Palästinenser. Eine von militanten Palästinensern abgefeuerte Rakete schlug in der südisraelischen Stadt Aschkelon in ein Haus ein. Ein Israeli sei verletzt worden, berichteten israelische Medien.

Seit Beginn der israelischen Offensive am 27. Dezember kamen nach palästinensischen Angaben mehr als 800 Menschen im Gazastreifen ums Leben. Auf israelischer Seite gab es 13 Tote.

Steinmeier fordert Arbeitsplan für Waffenruhe

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf zum Auftakt einer zweitägigen Nahost-Vermittlungsmission in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zusammen. Er will die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen vorantreiben. Ziel sei es, einen "Arbeitsplan für einen dauerhaften Waffenstillstand" zustandezubringen, sagte er nach dem Treffen mit Mubarak.

Anschließend kam Steinmeier in Kairo mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Auf seinem Programm steht zudem ein Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa. Anschließend will Steinmeier nach Rafah an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen weiterreisen und Gespräche in Israel führen, unter anderen mit Außenministerin Zipi Livni.

Abbas lobt Ägypten und Frankreich

Palästinenserpräsident Abbas sprach sich unterdessen für die Entsendung einer internationalen Truppe in die Konfliktregion aus. "Wir brauchen eine internationale Präsenz zum Schutz der Menschen im Gazastreifen und nicht nur internationale Beobachter an der Grenze zu Ägypten", betonte er. Die Hamas, die an diesem Wochenende Gespräche mit der ägyptischen Führung in Kairo über den Weg zu einer Waffenruhe führt, will keine ausländischen Soldaten im Gazastreifen.

Abbas erklärte, der von Ägypten und Frankreich unterbreitete Plan für eine Waffenruhe sei das richtige Instrument zur Umsetzung der UN-Resolution 1860. Diese am Donnerstag verabschiedete Resolution fordert eine sofortige Waffenruhe, wurde aber bislang sowohl von Israel als auch von der Hamas ignoriert.

Der ägyptische Präsident Mubarak bemüht sich derzeit, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Zu diesem Zweck hält sich auch eine Delegation der mit der Fatah von Abbas rivalisierenden Hamas in Kairo auf.

Proteste gegen israelische Angriffe

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte in einem Telefongespräch mit dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, die israelische Weigerung, die Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer Waffenruhe zu befolgen. Israel hatte die jüngste UN-Resolution zurückgewiesen, ebenso wie die radikal-islamische Hamas, die sich weiterhin weigert, ihren Raketenbeschuss einzustellen.

In London und Washington sind am Samstag Großdemonstrationen gegen die israelische Militäroffensive geplant. In Algerien wurden am Freitag bei gewaltsamen antiisraelischen Protesten mindestens 63 Menschen verletzt. (gri)