Gaza-Krieg bleibt Streitsache
4. November 2009
Die UN-Vollversammlung hat am Mittwoch (04.11.2009) über den so genannten Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg debattiert. Zur Abstimmung stand eine Resolution der arabischen Länder, in dem Israel und die Palästinenser aufgefordert werden, mögliche Menschenrechtsverletzungen während des Krieges zu untersuchen.
Verhärtete Fronten
Der Präsident der Vollversammlung, der libysche Diplomat Ali Treki, rief zur Annahme der Resolution auf: "Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Fortschritt im Friedensprozess geben", sagte Treki. Israel lehnte den Bericht dagegen erneut ab: "Wir müssen unser Recht auf Selbstverteidigung behalten", sagte die israelische UN-Botschafterin Gabriela Shalev.
Die Dokumentation des südafrikanischen Juristen und früheren Chefanklägers der UN-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, wirft Israel und den bewaffneten Palästinensergruppen Kriegverbrechen während der blutigen Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen Ende vergangenen und Anfang dieses Jahres vor.
US-Abgeordnete für Boykott des Berichts
Am Vorabend der Debatte war der Bericht auch Thema im US-Repräsentantenhaus. Dabei stieß das Dokument auf heftige Kritik der Abgeordneten. In einem anschließenden Beschluss wurde der von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebene Bericht als unausgewogen, falsch und unfair kritisiert. Er sei es nicht wert, weiter erörtert zu werden, heißt es darin weiter.
Die Abgeordneten hatten Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton aufgefordert, jegliche "Unterstützung oder Erörterung" des UN-Berichts klar und deutlich abzulehnen. Für die scharf formulierte, indes aber rein symbolische Beschlussfassung hatten 344 Abgeordnete gestimmt, 36 waren dagegen.
"Ungerecht und ungenau"
Der UN-Bericht sei "hoffnungslos unausgewogen und einer weiteren Beachtung oder Legitimität unwürdig". Der demokratische Mehrheitsführer der Kongresskammer, Steny Hoyer, nannte den Bericht "ungerecht und ungenau".
Der Demokrat Brian Baird, der gegen den Beschluss gestimmt hatte, sagte hingegen, er sei selbst im Gaza-Streifen gewesen und habe den gesamten Goldstone-Bericht gelesen. Darin seien einige Sachen enthalten, die - auch wenn sie unangenehm seien - nicht unter den Teppich gekehrt werden dürften.
Vorwürfe gegen beide Kontrahenten
Goldstone wirft den Israelis vor, während ihrer dreiwöchigen Offensive im Gazastreifen unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt zu haben. Es seien willkürlich Zivilpersonen angegriffen und zivile Infrastruktur zerstört worden.
Den bewaffneten palästinensischen Gruppen und der radikal-islamischen Hamas, die in dem Küstenstreifen am Mittelmeer herrscht, wird zur Last gelegt, vorsätzlich israelische Zivilpersonen angegriffen und Raketen auf südisraelische Grenzorte abgefeuert zu haben. Während der Kämpfe vom 27. Dezember bis 18. Januar waren 13 Israelis und rund 1.400 Palästinenser getötet worden, darunter mehrere hundert Zivilisten.
Autorin: Eleonore Uhlich (ap,afp)
Redaktion: Dirk Eckert