Gefährliche Zuspitzung in Luhansk

Nach der Einnahme eines Verwaltungsgebäudes und eines Gebäudes der Staatsanwaltschaft haben rund 1000 prorussische Aktivisten auch das Polizeirevier in Luhansk eingenommen. Das berichtet ein Journalist der Nachrichtenagentur afp. Unter den Angreifern waren demnach etwa 50 schwer bewaffnete Männer in schwarzen Kampfanzügen oder Uniformen, die Schüsse auf die Fenster des Gebäudes abgaben. Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein.

Zuvor hatten etwa 3000 Angreifer die Regionalverwaltung in Luhansk gestürmt. Sie holten die ukrainische Fahne herunter und hissten die russische Flagge. Später nahmen etwa 700 Aktivisten den Sitz der Staatsanwaltschaft ein. Die Polizei verhielt sich passiv. Das örtliche Gebäude des Geheimdiensts SBU war bereits vor drei Wochen gestürmt worden. Die in der Nähe der russischen Grenze gelegene Stadt Luhansk zählt 430.000 Einwohner.

Turtschinow: "Sicherheitskräfte haben versagt"

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat den Sicherheitskräften Versagen vorgeworfen. "Ordnungshüter, die die Ukraine verraten haben und mit den Terroristen zusammenarbeiten, werden zur Verantwortung gezogen", drohte Turtschinow in einer TV-Ansprache. Der Großteil der Einheiten im krisengeschüttelten Osten der früheren Sowjetrepublik sei nicht in der Lage, die Bürger zu schützen, und werde daher ausgetauscht, sagte er.

Ungeachtet der ukrainischen Militäroffensive halten die Rebellen öffentliche Gebäude in etwa einem Dutzend Städten im russischsprachigen Teil des Landes besetzt. Sie fordern eine Volksabstimmung über eine weitreichende Föderalisierung bis hin zu einem möglichen Anschluss an Russland nach dem Vorbild der Halbinsel Krim.

Abzug oder Täuschungsmanöver?

Unterdessen ist weiterhin unklar, ob die russischen Soldaten, die Mitte April an die Grenze zur Ukraine verlegt worden waren, tatsächlich aus dem Grenzgebiet abgezogen wurden. Während der russische Verteiligungsminister Sergej Schoigu am Montagabend in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel erklärt hatte, die Truppen seien in ihre Kasernen zurückbeordert worden, wollte die NATO dies nicht bestätigen. In der vergangenen Woche hatten sich russische Einheiten bei ihrem Manöver nach ukrainischen Angaben bis auf einen Kilometer der gemeinsamen Grenze genähert.

Dem Bündnis lägen derzeit keine Informationen darüber vor, sagte ein NATO-Diplomat der Nachrichtenagentur dpa. Die NATO fordere Russland weiterhin auf, gemäß der Vereinbarung von Genf "alle Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen". Nach Angaben des transatlantischen Bündnisses hatte Russland zwischenzeitlich bis zu 40.000 eigene Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine zusammengezogen.

Der Westen wirft Russland vor, sich einer Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Die Europäische Union und die USA hatten daher am Montag eine Ausweitung der bislang verhängten Strafmaßnahmen beschlossen. Russland hat dies scharf verurteilt. Die 15 neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen der EU richten sich gegen russische Spitzenpolitiker sowie maßgebliche Vertreter der prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine.

jj/kle (dpa, afp, rtr)