Tschetschenien

Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hat vor kurzem in einem Interview für einen lokalen Fernsehsender die Mitarbeiter der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial als "Feinde des Volkes, des Gesetzes und des Staat" bezeichnet. Das berichtete Memorial-Chef Oleg Orlow am 8. Juli auf einer Pressekonferenz in Moskau.

"Wir wissen nicht, welche Mitarbeiter genau Kadyrow gemeint hatte, aber es ging um das ziemlich große Büro im Bezirk Gudermes", so Orlow. Er betonte, die Mitarbeiter der Sicherheitsorgane in Tschetschenien würden Kadyrows Äußerungen immer als direkten Auftrag wahrnehmen, in diesem Falle gegen Memorial und seine Mitarbeiter vorzugehen. Somit fürchtet Memorial ein Jahr nach dem Mord an der russischen Menschenrechtlerin und Journalistin Natalja Estemirowa wieder um das Leben seiner Mitarbeiter in Tschetschenien.

"Eine direkte und klare Drohung"

Nach dem Mord an Estemirowa am 15. Juli 2009 sah sich Memorial gezwungen, die Arbeit in Tschetschenien für sechs Monate auszusetzen. Damals hätten viele Mitarbeiter der Organisation aus Angst um das eigene Leben und das ihrer Familien die Region, manche sogar Russland verlassen, berichtete Aleksandr Tscherkasow, Vorstandsmitglied von Memorial, der für den Bereich Nordkaukasus zuständig ist. "Wir nehmen die eskalierenden öffentlichen Angriffe jetzt sehr ernst", so Tscherkasow. In Tschetschenien würden solche Erklärungen Kadyrows heute eine "direkte und klare Drohung" darstellen, so der Menschenrechtler.

Unterdessen wurde am 6 Juli gegen Memorial-Chef Orlow wegen angeblicher Verleumdung des Präsidenten Tschetscheniens Anklage erhoben. Orlow hatte Kadyrow vorgeworfen, er sei für den Mord an Estemirowa verantwortlich. Viele Menschenrechtler meinen, die tschetschenische Führung trage eine Verantwortung für solche Verbrechen. Selbst wenn es keinen direkten Befehl Kadyrows gegeben habe, "Estemirowa zu beseitigen", könnte schon eine Anspielung ausschlaggebend gewesen sein. Tscherkasow ist überzeugt, dass die tschetschenische Regierung an einer Ermordung der Menschenrechtlerin zumindest Interesse gehabt habe.

Ermittlungen dauern an

Der Anwalt von Estemirowas Familie, Roman Karpinskij, teilte mit, die Ermittlungen zum Mord an der Menschenrechtlerin würden sich noch mindestens über mehrere Monate hinziehen. "Wenn man den Kreis der Verdächtigen ausmacht und dabei feststellt, dass sie alle bereits tot sind, dann wird man die Ermittlungen einstellen", sagte der Anwalt. Auch wenn die Sache offiziell auf diese Weise geschlossen werden sollte, will Orlow nicht aufgeben. "Solange nicht jeder Verdacht geprüft ist, kann man nicht sagen, dass die Ermittler ihre Arbeit getan haben", fordert der Memorial-Chef.

Estemirowa galt ähnlich wie die 2006 getötete regierungskritische Tschetschenien-Reporterin Anna Politkowskaja als engagierte Kämpferin für die Menschenrechte. Sie hatte die Öffentlichkeit nicht nur während des Tschetschenien-Krieges über die oft mit staatlicher Duldung begangenen Verbrechen an Zivilisten informiert. Sie half auch Familien bei der Suche nach Angehörigen. Dabei gab es immer wieder Berichte über grobe Menschenrechtsverstöße wie Entführungen und Folter durch Staatsorgane.

Autor: Jegor Winogradow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Gero Rueter