Zur Europawahl treten auch EU-Kritiker an
2. Juni 2009
"Alle Organisationen brauchen ihre Kritiker! Ohne einen prüfenden Blick werden die Brüsseler Institutionen aufgebläht, eigennützig und korrupt" – so vertritt es Daniel Hannan, britischer Europa-Angeordneter und EU-Skeptiker. "Meine Freunde, ich hoffe, dass es im Juli viel mehr von uns hier geben wird, die für nationale Unabhängigkeit kämpfen".
Euroskeptiker zu zersplittert
Der britische Europa-Abgeordnete Daniel Hannan repräsentiert als rechter EU-Skeptiker zwar nur eine kleine Minderheit im Europäischen Parlament - aber doch eine hörbare. Die EU-Skeptiker aus dem linken wie rechten Spektrum des Europäischen Parlaments stellen sich regelmäßig gegen die europäische Integration und die Ratifizierung des Lissabonner Reformvertrags.
Eine Bedrohung sind sie laut dem Politikwissenschaftler Piotr Kaczynski von der renommierten Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policy Studies (CEPS) aber nicht. "Euroskeptiker sind grundsätzlich zersplittert, deshalb haben sie keine großen Chancen, einen großen Einfluss auf die Arbeit des Europäischen Parlaments zu nehmen, auch nicht nach diesen Wahlen", so Kaczynski.
Die EU-Skeptiker sammeln sich zum Beispiel in der Fraktion "Union für ein Europa der Nationen" mit 40 Mitgliedern. Außerdem gibt es die Fraktion "Unabhängigkeit / Demokratie" mit 22 Mitgliedern, dazu kommen noch 30 Fraktionslose. Der Brite Hannan flog allerdings 2008 aus der konservativen EVP-Fraktion, weil er die Maßnahmen des Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering in die Nähe von Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933 rückte.
Keine große Bühne für Rechte
Schlagzeilen machen auch einige andere: zum Beispiel der jüngste EU-Abgeordnete Dimitar Stoyanov aus Bulgarien mit seiner Roma-Hetze – wie auch der rechtsradikale Jean-Marie Le Pen aus Frankreich, der die Gaskammern nur als ein "Detail der Geschichte des zweiten Weltkrieges" bezeichnet hatte.
Solche Äußerungen im Plenum von Le Pen, der wohl bald der älteste Europa-Abgeordnete sein wird, haben dazu geführt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten mit großer Mehrheit pünktlich zur Wahl eine wichtige Änderung beschlossen hat: Ab sofort wird der scheidende Parlamentspräsident die konstituierende Sitzung des Europaparlaments leiten - und nicht wie bisher der Alterspräsident.
Das sei der Weg gewesen, um Jean-Marie Le Pen als Alterspräsident zu verhindern, meint Andreas Kleiner, Pressereferent im EU-Parlament. "Jean-Marie Le Pen wäre nach jetzigem Stand der Listen der älteste Abgeordnete, der gewählt würde. Man wollte ihm nicht die Bühne geben, die erste Sitzung des Europäischen Parlaments zu leiten."
Fraktionsbildung wird schwieriger
Auch mit Blick auf die Fraktionsbildung will die große Mehrheit der 785 EU-Abgeordneten den radikalen Politikern, insbesondere denen aus dem rechten Spektrum, das Leben schwer machen. Hier wird es ebenfalls nach der Europawahl eine Änderung geben: Bisher brauche man 20 Abgeordnete aus sechs Ländern, um eine Fraktion bilden zu können; ab 2009 - also im neu gewählten Parlament - bedürfe es 25 Abgeordneter, die aus sieben Ländern kommen, erklärt Andreas Kleiner. Hintergrund der Entscheidung sei gewesen, dass viele es als zu einfach erachteten, eine Fraktion zu bilden.
Eine rechtsradikale Fraktion hatte es nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 im Europaparlament gegeben. Mit dem Einzug neuer Abgeordneter aus dem nationalistisch-rechten Lager reichte es zur Fraktionsbildung mit Parteien aus den alten EU-Staaten, wie der belgischen Vlaams Belang oder der französischen Front National. Doch wegen interner Konflikte hielt dieser Zusammenschluss noch nicht einmal ein Jahr.
2004, bei den ersten Europawahlen nach der großen Osterweiterung, habe eine extrem niedrige Wahlbeteiligung vor allem in der Slowakei und in Polen dafür gesorgt, dass aus den neuen Mitgliedsländern viele Radikale ins Parlament gekommen seien, erklärt Piotr Kaczynski von der Denkfabrik CEPS. Es sei tatsächlich eine recht große Anzahl radikaler Abgeordneter gewählt worden, aber diese radikalen Abgeordneten hätten keinen Einfluss auf die europäische Gesetzgebung gehabt. "Die neuen Mitgliedsländer haben sich damit also keinen Gefallen getan, weil sie Menschen gewählt haben, die keinen Einfluss auf das Parlament hatten."
Libertas gegen Lissabon
Einfluss auf die Politik des Europäischen Parlaments würde nach den Europawahlen im Juni 2009 auch gern die Libertas-Bewegung des Iren Declan Ganley haben. Mit der Lobby gegen den EU-Reformvertrag bekannt geworden, ist Libertas jetzt eine pan-europäische Partei. In einigen Ländern wie Irland, Tschechien und den Niederlanden tritt sie allein an, in anderen Ländern wie Deutschland und Spanien wurden Bündnisse mit kleineren Parteien geschlossen. Für Politikwissenschaftler Kaczynski ist Libertas eine Partei ohne klares Programm und Ausrichtung. Einzig der Lissabonner Vertrag sei das Thema Nummer 1 für Libertas. Den Vertrag hält die Partei für undemokratisch, deshalb solle er abgelehnt werden. "Das sollte ihr Argument in ganz Europa sein, aber es klingt nicht überall in Europa gleich gut. Also nutzen die nationalen Politiker, die für Libertas kandidieren, andere Themen", so Kaczynski. In Polen zum Beispiel nutze Libertas "eine absolut anti-deutsche Rhetorik".
Klar ist, dass radikale Rhetorik die Arbeit des Europaparlaments auch in der kommenden Legislaturperiode nicht behindern wird. Doch je mehr Stimmen an nationalistische, radikale und EU-skeptische Parteien gehen, desto ernsthafter müssen sich die etablierten, großen Parteien fragen, warum das so ist.
Autorin: Susanne Henn
Redaktion: Mareike Röwekamp