Gefechte in Misrata und an Grenze zu Tunesien

Er wäre zu einer Waffenruhe bereit, wenn sie alle Beteiligten einschließe, sagte Gaddafi nach Berichten des arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira am frühen Samstagmorgen (30.04.2011) bei einem Auftritt im libyschen Staatsfernsehen. "Wir wären die ersten, die eine Waffenruhe akzeptieren", fügte Libyens bedrängter Machthaber demnach hinzu. Gaddafi schloss aus, sein Land zu verlassen. Er werde nicht gehen. "Niemand kann mich dazu zwingen, mein Land zu verlassen, und niemand kann mir sagen, dass ich nicht für mein Land kämpfen soll." In den vergangenen Wochen hatten bereits die Afrikanische Union und die UN zu einer Waffenruhe aufgerufen. Darauf war die Führung in Tripolis jedoch nicht eingegangen.

Misrata im Kreuzfeuer

Nach Rebellenangaben griffen Panzer die seit zwei Monaten belagerte Hafenstadt Misrata am Freitag zeitgleich von Osten, Süden und Westen an. Aus Vororten seien heftige Schusswechsel und Explosionen zu hören gewesen. Auch um den Flughafen der Stadt lieferten sich Rebellen und Regierungstruppen demnach am Freitag weiter heftige Gefechte. Dort seien ebenfalls zahlreiche Explosionen und anhaltendes Maschinengewehrfeuer zu hören gewesen.

Am Abend berichtete das Staatsfernsehen, es sei den Regierungstruppen gelungen, den Hafen der Stadt unter Kontrolle zu bringen. Ausländische Schiffe, die in den Hafen einzufahren versuchten, würden angegriffen. Humanitäre Hilfslieferungen müssten künftig über Land und unter Aufsicht der Armee vorgenommen werden.

Die NATO teilte mit, sie beobachte die Lage in Misrata genau. Es gebe keine Belege für die Meldungen des libyschen Fernsehens, dass Regierungstruppen den Hafen kontrollierten. Weiter hieß es, die NATO habe Gaddafi-Einheiten am Freitag daran gehindert, im Hafen Wasserminen zur Zerstörung von Schiffen auszubringen. "Unsere Schiffe haben Boote abgefangen und darauf transportierte Minen unschädlich gemacht", sagte der britische NATO-Befehlshaber Rob Weighill. Die versuchte Verminung des Hafens zeige erneut die völlige Missachtung internationalen Rechts und den Willen zu Angriffen auf humanitäre Hilfslieferungen.

Tunesien protestiert gegen Grenzverletzung

Heftige Kämpfe lieferten sich Rebellen und regierungstreue Truppen auch an einem libysch-tunesischen Grenzübergang. Die Aufständischen eroberten laut Augenzeugen den Übergang Dehiba zurück. Während der Gefechte drangen libysche Soldaten in den tunesischen Ort vor. Es war das erste Mal, dass libysche Bodentruppen die Grenze überquerten. Die tunesische Regierung protestierte scharf. In einer Erklärung beklagte das Außenministerium in Tunis eine "Verletzung der territorialen Integrität". In der Erklärung war zudem von "großer Besorgnis" angesichts der "gefährlichen militärischen Eskalation" bei der Ortschaft Wesen am Übergang Dehiba die Rede. Der wichtigste Übergang rund zwei Autostunden weiter nördlich wird unterdessen weiter von Gaddafi-Truppen kontrolliert.

Sorge vor Streubombeneinsatz

Die EU zeigte sich tief besorgt über den angeblichen Einsatz von Streubomben in Libyen. "Wir fordern die bewaffneten Truppen von Präsident Muammar al-Gaddafi auf, Gewalt gegen die zivile Bevölkerung zu unterlassen - ob durch Streubomben oder andere Mittel", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte in der vergangenen Woche erklärt, es gebe Berichte darüber, dass die Truppen Gaddafis solche Bomben möglicherweise gegen das eigene Volk eingesetzt hätten.

Streubomben sind international geächtet. Sie verteilen große Mengen von Sprengkörpern über weite Flächen, Menschen werden wahllos verletzt und getötet. Ein Abkommen aus dem Jahr 2008 verbietet den Vertragsstaaten Gebrauch, Herstellung, Lagerung und Weitergabe dieser Waffen. 108 Staaten, darunter Deutschland, haben sich der Konvention angeschlossen. Allerdings haben die großen Militärmächte wie die USA, China und Russland sowie die Länder Israel, Indien und Pakistan das Abkommen nicht unterzeichnet.

Neue Flüchtlinge auf Lampedusa

Derweil fliehen weiterhin viele Menschen aus der Krisenregion. Vermutlich wegen ruhigerer See gelang nach Angaben der Küstenwache in den vergangenen zwei Tagen 1300 Flüchtlingen aus Libyen und Tunesien die gefährliche Überfahrt zu der italienischen Insel Lampedusa. Den Angaben zufolge nahmen mindestens noch zwei weitere Boote mit rund 800 Flüchtlingen an Bord Kurs auf Lampedusa. Seit Jahresbeginn trafen auf der Insel mehr als 25.000 Menschen aus Nordafrika ein, vor allem aus Libyen und Tunesien.

Autor: Martin Schrader (afp, dapd, dpa, rtr)

Redaktion: Gerhard M Friese