Gegen Rechte und Rassisten

Etwa 2500 Gegendemonstranten gelang es, die knapp 200 Rechtsradikalen auf dem Bahnhofsvorplatz von Karlsruhe zu blockieren. (Artikelbild) Die Neonazis konnten lediglich eine Kundgebung abhalten. Geplant war ein Marsch durch die Stadt bis zum Bundesverfassungsgericht. Nach etwa vier Stunden fuhren die Neonazis wieder nach Hause.

Nach Angaben der Polizei verlief die Gegenveranstaltung, zu der ein Bündnis aus 100 Initiativen, Kirchen und Verbände sowie die Stadt aufgerufen hatte, zunächst friedlich. Dann hätten etwa 40 Linksautonome versucht, eine Gittersperre zu überwinden. Die Beamten hätten sich nicht mehr in der Lage gesehen, die Sicherheit zu gewährleisten. Die Stadt habe daraufhin die Aktion der Rechten für beendet erklärt.

Gerichte erlauben beide Veranstaltungen

Bei den Attacken der Linksradikalen mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln seien sieben Polizisten verletzt worden. Es sei aber gelungen, die Autonomen durch massiven Einsatz von Beamten und Schlagstöcken wieder hinter die Gitter zurückzudrängen.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte die Neonazi-Veranstaltung zuvor genehmigt und ein von der Stadt verhängtes Versammlungsverbot aufgehoben. Die Richter sahen keinen konkreten Anhaltspunkt für zu erwartende Straftaten oder Volksverhetzung. Am Freitag hatte dann der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auch die Gegendemonstration genehmigt.

Die Stadt Karlsruhe hatte zum ersten Mal zu einer eigenen Kundgebung aufgerufen. Die Stadt wolle sich "öffentlich und wahrnehmbar solidarisieren, mit Werten, die uns wichtig sind, die wir kennen und verteidigen", sagte Oberbürgermeister Frank Mentrup.

Solingen zeigt Flagge

In Solingen demonstrierten nach Angaben der Veranstalter rund 1000 Menschen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus. Anlass war der ausländerfeindliche Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Genc vor 20 Jahren, bei der am 29. Mai 1993 fünf Frauen und Mädchen ums Leben kamen. "Kein Vergeben, kein Vergessen", hieß es auf Flugblättern, die während der mehrstündigen Demonstration verteilt wurden.

Die Kundgebung unter dem Motto "Das Problem heißt Rassismus" zog auch an die Stelle, wo einst das Haus gestanden hat. Heute erinnert dort eine Metallplakette an die Opfer. Die vier Täter wurden wegen Mordes verurteilt. Sie haben ihre Strafen inzwischen verbüßt.

Bei einem von der Türkischen Gemeinde Solingen organisierten "Gipfel gegen Rassismus" sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD), ein schlimmeres Zeichen der Fremdenfeindlichkeit sei nicht denkbar. Vielen sei bis heute nicht klar, was dieser Mordanschlag bei den türkischen Mitbürger ausgelöst habe, nachdem türkische Migranten bereits 30 Jahre in Deutschland gelebt hätten. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) forderte eine "Kultur des Respekts und des Miteinanders, eine Kultur der Anerkennung". Dabei könne die Schule eine wichtige Rolle spielen.

Die offizielle Gedenkveranstaltung ist für Mittwoch geplant. An ihr nehmen auch Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung teil.

gmf/det ( afp, dpa, epd)