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Politik

Gegendemo bei Nazi-Aufmarsch in Berlin

19. August 2017

Bei einem Gedenkmarsch von Rechtsextremen für den Ex-Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß ist es in Berlin zu vereinzelten Auseinandersetzungen gekommen. Ein demokratisches Aktionsbündnis blockierte den Nazi-Aufmarsch.

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Demo gegen Neonazi-Aufmarsch
Bild: picture-alliance/dpa/M. Gambarini

Mehreren hundert Neonazis stellten sich im Stadtteil Spandau nach Teilnehmerangaben mehr als tausend Gegendemonstranten entgegen und blockierten die vorgesehene Route der Rechten. Die Polizei bemühte sich mit einem Großaufgebot von rund 1000 Beamten, die Gruppen voneinander getrennt zu halten. Vereinzelt kam es zu Rangeleien und Festnahmen.

Auf Anweisung der Polizei wurde schließlich die Demonstrationsroute der Rechten geändert, offensichtlich da ein Durchkommen auf dem eigentlich geplanten Weg durch die Innenstadt nicht möglich war. Einzelne Rechtsextreme, die es wegen der Blockaden nicht zum Demonstrationsort geschafft hatten, hielten eine spontane Kundgebung im benachbarten Falkensee ab.

Kriegsverbrecher Heß saß in Spandau ein

Anlass der Kundgebung der Rechtsextremen war der 30. Todestag von Rudolf Heß. Er starb am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis der Alliierten in Berlin-Spandau. Zu den Gegenkundgebungen hatte ein breites Aktionsbündnis aufgerufen, das unter anderem von SPD, Grünen, Linkspartei, Kirchen sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt wurde. In ihrem Aufruf wandten sie sich nicht nur gegen ein "Heldengedenken" für Heß, sondern auch generell gegen "rassistische Stimmungsmache" sowie "Drohkulissen gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete".

"Auch für Arschlöcher gilt die freiheitlich-demokratische Grundordnung"

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte vorab dem Sender rbb zur Frage eines möglichen Verbots des Aufzugs der Rechtsextremen: "Ein Verbot wäre mir sehr sympathisch gewesen, wir haben das sehr sorgfältig geprüft und festgestellt, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung leider auch für Arschlöcher gilt." Auch ein Polizeisprecher wies im Internetdienst Twitter darauf hin: "Wir haben die Versammlungsfreiheit für alle zu gewährleisten."

cgn/HF (afp, ap, dpa, rtre)