Geißler schlägt gemeinsamen Parteitag vor
6. Juni 2016
Angesichts der tiefen Gräben zwischen CDU und CSU hat sich der ehemalige Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, als Schlichter ins Spiel gebracht. In der ARD-Fernsehsendung "Bericht aus Berlin" sagte er, man müsse sich endlich "auf eine inhaltliche Auseinandersetzung konzentrieren" statt Forderungen an die andere Seite zu stellen, die mit Drohungen und Ultimaten versehen seien.
Erstmals seit 36 Jahren?
Um die Schwesterparteien einander wieder näher zu bringen, schlägt Geißler einen gemeinsamen Parteitag vor. Den gab es bislang nur ein einziges Mal - im Jahr 1980. Eine solche gemeinsame Delegiertenkonferenz könnte laut Geißler Inhalte und "Faktenchecks durchführen". Zudem könnte er mittels direkter Gespräche wechselseitige Angriffe beider Seiten wie zuletzt über die Medien verhindern. "Es ist ein Blick nach vorn und etwas, das zur Befriedung beitragen würde." Denn wenn es so weitergehe wie bisher, bleibe nur eine Trennung. "Und das will kein Mensch", fügte Geißler hinzu.
Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer solchen Delegiertenkonferenz keine Mehrheit für ihren Kurs erhalten könnte, ist für Geißler eher ein "theoretisches Risiko": "Es wäre nicht schlecht, wenn als Ergebnis eines Faktenchecks, der natürlich auf Augenhöhe erfolgen muss, eine Resolution erarbeitet werden würde." Der CDU-Veteran zeigte sich überzeugt, "dass sowohl in der CDU als auch in der CSU die Delegierten durchaus in der Lage sind, rational und aufgrund von Argumenten dann eine richtige Entscheidung zu treffen."
Seehofer lenkt ein
Mitten im Zwist der Unionsparteien meldete sich derweil der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit ersten Signalen der Versöhnung. "Die Kanzlerin und ich haben jetzt wieder ein Fundament des Vertrauens gelegt, auf das man aufbauen kann", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Die Versöhnung zwischen den Schwesterparteien sei "Chefsache", fügte er hinzu.
Gleichzeitig verwahrte sich Seehofer auch erneut gegen Ratschläge von Dritten: Die Annäherung "sollte nicht immer von Leuten aus der zweiten und dritten Reihe kommentiert werden, die noch nie Wahlen gewonnen haben. Die sollen ruhig sein und ihre Arbeit machen."
Auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Seehofer nach eigenen Angaben Differenzen ausgeräumt: "Ich habe ein gutes Vieraugengespräch mit ihm geführt. Ich schätze seine strategischen Fähigkeiten", sagte der CSU-Chef. Schäuble hatte der CSU die Schuld am unionsinternen Streit gegeben und die Schwesterpartei scharf wegen Attacken auf Merkel angegriffen.
Heftiger Streit um Flüchtlingspolitik
Vor allem die Flüchtlingspolitik hatte die Schwesterparteien zuletzt entzweit. Angesichts der Wahlerfolge der rechtspopulistischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) werfen Seehofer und andere ranghohe CSU-Politiker der Bundeskanzlerin vor, mit ihrem Kurs die Union nach links zu verschieben und konservative Stammwähler zu verprellen. Für weiteren Zündstoff sorgt etwa die Reform der Erbschaftsteuer, bei der es auch nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt keine Annäherung gab.
Mit Blick auf die für Ende Juni geplante Klausurtagung von CDU und CSU in Potsdam sagte Seehofer, diese solle eine "Arbeits-, keine Beschlussklausur" werden. Er strebe ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU an, aber nicht um jeden Preis: "Notfalls gibt es eben zwei Programme."
Mahnrufe aus der CDU
Zuvor hatten mehrere Unionspolitiker zu einem Ende des Dauerstreits aufgerufen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir müssen das Gemeinsame stärker herausstellen und auch wieder besser übereinander reden." Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl rief dazu auf, die Attacken aufeinander einzustellen. "Es kommt darauf an, geschlossen unterwegs zu sein", sagte er der Zeitung.
Ob diese Aufrufe viel fruchten, scheint zweifelhaft. Denn für neuen Ärger dürfte ein Entwurf der CSU zum Grundsatzprogramm sorgen. Strategiechef Markus Blume bestätigte der "Bild am Sonntag" Pläne, dass die Deutschen künftig per Volksentscheid mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern können sollen. Der CSU gehe es dabei auch um die Asylpolitik. Die CDU lehnt bundesweite Volksentscheide hingegen ab.
kle/ust (afp, tagesschau.de, dpa, rtr)