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Geld, aber keine Waffen

28. Februar 2013

Westliche und arabische Staaten wollen die Opposition in Syrien auf politischer Ebene und finanziell unterstützen. Der Wunsch der Rebellen nach Waffenlieferungen wurde bei einer Konferenz in Rom nicht erfüllt.

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Kerry (L) spricht mit Muas al-Chatib (Foto: REUTERS)
Syrien-Hilfe-Konferenz in RomBild: Reuters

Man wolle "das Gleichgewicht der Kräfte" in Syrien verändern, erklärte die sogenannte Gruppe der Freunde des syrischen Volkes nach einem Treffen mit der oppositionellen Nationalen Koalition in Rom. Die Vertreter aus zehn europäischen und arabischen Staaten sowie den USA versprachen den Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad konkrete "politische und materielle Unterstützung". In einer gemeinsamen Erklärung verurteilte die Gruppe die Angriffe der Regierungstruppen auf Wohngebiete.

Schon zuvor hatten die USA angekündigt, die Hilfen für die Rebellen aufzustocken, nachdem die Nationale Koalition gedroht hatte, das Treffen zu boykottieren. US-Außenminister John Kerry (Artikelbild links) sagte jetzt, die USA stellten insgesamt 60 Millionen Dollar (rund 46 Millionen Euro) für "nicht tödliche" Unterstützung zur Verfügung. Laut US-Medien gehören dazu Splitterschutzwesten, Stahlhelme und Kommunikationsgeräte, nicht aber Waffen. Kerry verurteilte die "Brutalität" von Syriens Präsident al-Assad, der Scud-Raketen auf Zivilisten abfeuere. Gleichzeitig rief Kerry dazu auf, eine politische Lösung zu finden und eine syrische Übergangsregierung zu bilden.

Deutschland kündigte an, weitere fünf Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Versorgung von Flüchtlingen und der notleidenden Bevölkerung im Land bereitstellen zu wollen. Nach Angaben des Bundesaußenministeriums beträgt der deutsche Beitrag damit insgesamt 118 Millionen Euro.

Der syrische Oppositionsvorsitzende Muas al-Chatib (im Bild rechts) kritisierte den Entschluss der Gruppe, den Rebellen keine modernen Waffen zu schicken, während das Regime weiter Militärgüter aus dem Ausland beziehe. Er sagte, der Westen müsse keine Angst haben, dass ihre Waffen in die Hand militanter Islamisten geraten könnten.

Einige Golfstaaten haben bereits Waffen an die Rebellen geschickt. Das Assad-Regime bezieht seine Waffen vornehmlich aus Russland. Kerry warf dem Iran und der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah vor, sie schickten Kämpfer nach Syrien, um Assad bei der Niederschlagung des Aufstands zu helfen.

uh/qu (afp,dpa)