Geld für Atomrückbau nicht gesichert
13. März 2015
In zwei bisher unveröffentlichten Gutachten im Auftrag der Ministerien für Umwelt und Wirtschaft wird nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gewarnt, dass die Rückstellungen der Energiekonzerne nicht ausreichend sicher seien, um den Rückbau der Meiler und die Endlagerung des Atommülls zu finanzieren. Der letzte Meiler soll spätestens 2022 abgeschaltet werden.
Dem Bericht zufolge haben die Unternehmen insgesamt 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet, um das Atomkraftzeitalter in Deutschland zu beenden.
Staat hat zu wenig Infos
Der Staat bekomme von den Konzernen jedoch nicht genügend Informationen über deren Bilanzen, um beurteilen zu können, ob die Summen wirklich sicher angelegt seien, heißt es in dem Gutachten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit aus Köln, aus dem der Spiegel zitiert.
Steuerzahler müssten einspringen
Zudem könne der Bund bei einer Konzernpleite nicht einfach auf die Gelder zugreifen. Die Experten warnen, dass verbleibendes Kapital im Insolvenzfall ins haftende Unternehmensvermögen fallen, "mit der Folge, dass andere Gläubiger darauf zugreifen könnten". Ihr Fazit: "Die Kosten, die im Wege der Entsorgung und Stilllegung anfallen würden, müsste dann der Bund tragen."
Dass die Konzerne die Kosten auf die Steuerzahler abwälzen könnten, ist für die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl inakzeptabel: "Die Gutachten zeigen dringenden Reformbedarf", so Kotting-Uhl gegenüber dem Spiegel.
Die Regierungskoalition will laut dem Bericht bei einem Spitzentreffen in der kommenden Woche die strittigen Fragen der Energiewende klären. Auch die milliardenschweren Atomrückstellungen der Energiekonzerne sollen dann Thema sein.
chr/qu (dpa, spiegel online)