Geld stinkt nicht - Politische Parteien werden in Polen hauptsächlich aus der Staatskasse finanziert

Warschau, 10.5.2003, POLITYKA, poln.

Wovon leben die politischen Parteien (Polens – MD)? Die zwölf größten haben im letzten Jahr ein Gesamteinkommen von 230 Millionen Zloty (etwa 57,5 Millionen Euro) erwirtschaftet. 98 Millionen Zloty (ca. 24,25 Millionen Euro) verdiente allein die Bauernpartei PSL durch den Verkauf von Immobilien. Weitere 60 Millionen (etwa 15 Millionen Euro) bekamen die Parteien vom Staatsbudget, d. h. aus der Tasche der Steuerzahler. Die wenigsten Gelder der Parteien stammen aus Mitgliedsbeiträgen.

Die politischen Parteien sind verpflichtet, einmal im Jahr einen Finanzbericht bei der Staatlichen Wahlkommission vorzulegen, in dem die Geldquellen angegeben werden und die Summe der staatlichen Subventionen abgerechnet wird. In diesem Jahr werden diese Berichte ein gesamtes Finanzjahr betreffen. Die Kontrolle wird in diesem Jahr zum ersten Mal nach dem neuen und restriktiveren Gesetz durchgeführt. (...).

In diesem Jahr wurden insgesamt 73 Parteien dieser Prozedur unterzogen, die Ende 2002 im Parteienregister eingetragen waren, wie auch einige andere, die im vergangenen Jahr aufgelöst oder von der Liste gestrichen wurden.

Bisher haben aber nur 60 Parteien fristgerecht ihre Finanzberichte vorgelegt . (...)

Die Parteien können aus der Staatskasse Subventionen und Zuschüsse bekommen. Unter Zuschüssen wird die Rückerstattung der Ausgaben für den Wahlkampf verstanden. Anspruch darauf haben aber nur die Parteien und Koalitionen, deren Vertreter in den Sejm oder Senat gewählt wurden. 2001 haben die Parteien, die aus den Wahlen als Sieger hervorgingen, für den Wahlkampf 62,5 Millionen Zloty (etwa 15,62 Millionen Euro) ausgegeben. Jedes der insgesamt 560 Abgeordnetenmandate zum Sejm oder Senat hat also jeweils 111 000 Zloty (etwa 27 750 Euro) gekostet. (...)

Die Bauernpartei PSL gab für den Wahlkampf 9,4 Millionen Zloty (etwa 2,35 Millionen Euro) aus. Für sechs Abgeordnetenmandate sollte sie 5,14 Millionen Zloty (etwa 1,28 Millionen Euro) an Zuschüssen vom Staat bekommen. Die staatliche Wahlkommission kürzte jedoch diesen Betrag um 75 Prozent (auf 1,28 Millionen Zloty d. h. auf ca. 320 000 Euro), da diese Partei die Finanzgesetze verletzt hatte. Ferner wurden auch die Finanzberichte der Parteien Liga Polnischer Familien und der Selbstverteidigung abgelehnt und die Zuschüsse vom Staat wurden jeweils um 75 und 65 Prozent gekürzt.

Die Parteien, die aus den Wahlen als Sieger hervorgingen, werden insgesamt Zuschüsse in Höhe von 42,8 Millionen Zloty (etwa 10,7 Millionen Euro) vom Staat bekommen. Die Auszahlung wird aber auf die Jahre 2002 und 2003 je zur Hälfte verteilt.

Die staatlichen Subventionen werden anders berechnet. Ein Anrecht darauf haben alle Parteien, die bei den Parlamentswahlen mindestens drei Prozent der Stimmen erhalten und bei Koalitionen ein Minimum von sechs Prozent. Im Jahre 2001 haben diese Hürde nur fünf Partien genommen, die an den Wahlen alleine teilnahmen, d. h. die Bauernpartei PSL, die Partei Recht und Gerechtigkeit und Liga Polnischer Familien. Weitere fünf Parteien waren an Koalitionspartner gebunden.

Eine Partei kassiert für jede für sie abgegebene Stimme einen Betrag zwischen 50 Groschen (etwa 0,12 Euro) wie beispielsweise die SLD und acht Zloty (etwa zwei Euro) wie beispielsweise die Partei Arbeitsunion. Die Auszahlung der Subventionen erfolgt bis zum Ende der Amtsperiode und zwar unabhängig davon, wie viele Anhänger die jeweilige Partei in dieser Zeit verliert.

Insgesamt zehn Parteien sollen also staatliche Subventionen in einer Gesamthöhe von 47 Millionen Zloty (etwa 11,75 Millionen Euro) erhalten. Die Staatliche Wahlkommission hatte jedoch einigen Parteien diese Beträge gekürzt, weil sie ihre Finanzberichte ablehnte.

Eine Verletzung der Gesetze über die Finanzierung von politischen Parteien kann für eine Partei mit einer finanziellen Katastrophe enden. So war es fast im Falle der Bauernpartei PSL. Durch die Einschränkung sowohl der Zuschüsse als auch der Subventionen hat die Staatskasse fast acht Millionen Zloty (ca. zwei Millionen Euro) weniger ausgezahlt.

Das meiste Geld vom Staat und zwar in Höhe von 19 Millionen Zloty (etwa 4,75 Millionen Euro) fällt an die Partei Allianz der Demokratischen Linken (SLD). Aber nur jeder dritte Zloty im Vermögen dieser Partei kommt vom Staat.

Die anderen Partien dagegen müssten ohne das staatliche Geld ihre Tätigkeit entweder einschränken oder gar beenden. Der Schatzmeister der Partei Liga Polnischer Familien sagt direkt, dass seine Partei einfach auf Kosten des Steuerzahlers lebt. (...).

Die Partei Selbstverteidigung hatte im letzten Jahr 20 Mal mehr Geld zur Verfügung als 2001. Vom Staatsbudget bekam sie etwa vier Millionen Zloty (ca. eine Million Euro). Die Zuwendungen der Mitglieder und der Befürworter dieser Partei beliefen sich auf etwa 500 000 Zloty (etwa 125 000 Euro). (...)

Die Partei Freiheitsunion muss noch 3,6 Millionen Zloty (etwa 900 000 Euro) eines Kredits zurückzahlen, den sie 2001 aufgenommen hatte und der 4,25 Millionen Zloty (etwa 1,06 Millionen Euro) betrug. Bei den letzten Wahlen bekam diese Partei 3,1 Prozent der Stimmen. Es sitzt zwar keiner ihrer Vertreter im Sejm, aber sie kann trotzdem auf das Geld aus der Staatskasse zählen. Die staatliche Subvention ersetzte die frühere Haupteinnahmequelle dieser Partei, also die Mitgliedsbeiträge. (...)

Zu den Parteien, die hauptsächlich von der Staatskasse finanziert werden, gehören außerdem noch die Partei Recht und Gerechtigkeit, Arbeitsunion und die Volksdemokratische Partei.

Die einzige große Partei im Parlament, die keine Subventionen aus der Staatskasse bekommt, ist die Partei Bürgerplattform (PO). Dies war jedoch einer der Punkte des Wahlprogramms dieser Partei. Die Bürgerplattform bekommt lediglich 7,3 Millionen Zloty (etwa 1,82 Millionen Euro) an Zuschüssen vom Staat. Die Kosten des Wahlkampfes dieser Partei beliefen sich jedoch auf 16,3 Millionen Zloty (etwa 4,074 Millionen Euro). Die Finanzlage dieser Partei ist im Vergleich zu den anderen Parteien ausgesprochen schlecht. Sie lebt hauptsächlich von Mitgliedsbeiträgen und Spenden der eigenen Vertreter im Parlament (...). (Sta)