Geldsegen für polnische Abgeordnete in Brüssel
27. April 2004Warschau, 26.4.2004, POLNISCHES FERNSEHEN 1, poln.
Die polnischen Sejm- und Senatsabgeordneten, die nach dem 1. Mai in Brüssel als Beobachter tätig sein werden, können insgesamt 50 000 Euro im Monat verdienen. Sie werden als Beobachter nur bis zum 19. Juli, d. h. bis zu den Neuwahlen zum Europaparlament in Brüssel tätig sein. Das Präsidium des Sejm möchte diese extrem hohen Spesen unter die Lupe nehmen.
In der Zeit zwischen dem 1. Mai und dem 19. Juli 2004 werden den polnischen Abgeordneten, die in Brüssel tätig sein werden, sowohl die Vergütung in Polen als auch die Diäten in Brüssel zustehen. Von der polnischen Kasse werden ihnen 3 500 Euro für die Bürokosten sowie weitere 12 500 Euro ausbezahlt, um das Personal zu bezahlen. Das heißt insgesamt 16 000 Euro im Monat. Dazu kommen aber auch Spesen in Höhe von 270 Euro pro Tag und die Erstattung der Reisekosten.
"Das frühere Präsidium des Sejm hat diese Situation übersehen", behauptet Krzysztof Janik, der Vorsitzende der Partei Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) und fügt hinzu: "Man hätte klare Entscheidungen im Vorfeld treffen sollen, aus denen genau hervorgeht, wie viel ein polnischer Parlamentsabgeordneter verdienen darf und wie diese Situation zu meistern ist".
Die insgesamt zweieinhalb Monate der Beobachter-Tätigkeit in Brüssel könnten bedeuten, dass jedem einzelnen Beobachter aus Polen 50 000 Euro im Monat ausbezahlt werden. Nach einer Lösung des Problems müssten alle Parlamentsclubs suchen, weil als Beobachter sogar Vertreter der Parteien gesandt werden, die sich gegen den EU-Beitritt Polens aussprechen.
Der neugewählte Sejm-Marschall Jozef Oleksy erklärte, dass es eine Sejmdebatte zu diesem Thema noch in dieser Woche geben wird: "Wir werden eine Lösung finden, um die Kumulation der Gelder zu verhindern", kündigte Jozef Oleksy an.
Donald Tusk von der Partei Bürgerplattform (PO) äußerte die Hoffnung, dass – falls der Sejm keine schnelle Lösung des Problems finden sollte - die Abgeordneten von selbst auf eine der Vergütungen verzichten, oder sie für karitative Zwecke spenden. (sta)