Geldwäsche, Russenmafia - die Gangster aus dem Osten

Unliebsamen Besuch von der Polizei bekamen im Mai dieses Jahres etliche Firmen in Hamburg, München und vor allem im Rhein/Main-Gebiet. Im Zentrum der Durchsuchungen zahlreicher Büros und Wohnungen stand die in Frankfurt börsennotierte Sankt Petersburg Immobilien- und Beteiligungs-AG, kurz: SPAG. Sie soll Millionen für die Russen-Mafia gewaschen haben. Das jedenfalls vermutet die Staatsanwaltschaft Darmstadt. Das Brisante - im Beirat des hessischen Unternehmens saß über sieben Jahre der russische Präsident Wladimir Putin.

Kriminalität und Politik

Die Vorwürfe gegen die SPAG gehören zu den spektakulärsten Fällen, die der Mafia- und Korruptionsexperte Jürgen Roth in seinem Buch "Die Gangster aus dem Osten" schildert. Erschreckend ist vor allem die von Roth hochgerechnete Dimension der Organisierten Kriminalität und die von ihm vermutete Verstrickung der Politik. So bezeichnet Roth es als aufschlussreich, dass noch während der Hausdurchsuchungen Bundeskanzler Schröder und wenig später auch der russische Innenminister Gryslow direkt informiert wurden. Dies zeige, dass der Fall hohe politische Implikationen habe.

Ein regierungsamtliches Dementi hat es werde von deutscher noch von russischer Seite gegeben. Womit die Behauptungen nicht bestätigt sind, aber auch nicht widerlegt. Jürgen Roth hält diesen Fall wie viele andere Beispiele für eine Form der Realpolitik. So sieht es auch Hermann Lutz, der von 1986 bis 1998 Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei war. Ein Regierungschef könne sich seine Gesprächspartner nicht aussuchen. Wenn er beispielsweise einen Besuch in Russland plane und erfahre, der Ministerpräsidenten könne Kontakte zur Organisierten Kriminalität haben, so habe der Bundeskanzler keine Chance zu sagen: "Ich fahre da nicht hin."

Osterweiterung und Organisierte Kriminalität

Lutz und Roth sind sich einig - die Osterweiterung der Europäischen Union wird der Organisierten Kriminalität und Korruption zusätzliche Betätigungsfelder eröffnen. Die Basis hierfür hätten die Täter rechtzeitig geschaffen, nämlich gleich nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, lautet eine der wesentlichen Erkenntnisse Jürgen Roths. So habe bei der Privatisierung ehemals staatlicher Betriebe zu Beginn der 90er Jahre die Stunde der Kriminellen geschlagen. Die damals entstandenen kriminellen Strukturen würden im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union nun ihren Einfluss nach Westen ausdehnen.

Was nach den Recherchen Roths für die Wirtschaft gilt, trifft gleichermaßen auf weite Teile der Politik zu. Das jedenfalls vermutet Hermann Lutz aufgrund seiner Informationen aus osteuropäischen Ländern. In einigen Beitrittsländern sei die Korruption nicht zuletzt auf Regierungsebene so ausgeprägt, dass sich die Frage stelle: "Wie will man in einem solchen Gemeinwesen eine nicht korrupte Polizei aufbauen? Wie will man Staatsstrukturen aufbauen, wo eben nicht das Geld fließen muss, um eine Verwaltungs- oder Politikentscheidung zu bekommen?"

Politische oder juristische Konsequenzen hätten all die Erkenntnisse über Organisierte Kriminalität und Korruption kaum, bemängelt Jürgen Roth. Auch die Folgewirkungen für die Wirtschaft würden offenbar nicht gesehen. Die Gefahr werde konsequent ignoriert, obwohl es an Warnungen, auch durch das Bundeskriminalamt, nicht fehle, bedauert Mafia-Experte Roth.