Gelenkte Demokratie
13. März 2002
Mit dem Wahlsieg hat der seit 22 Jahren regierende Präsident Robert Mugabe zum fünften Mal das höchste Amt im Staat errungen. Weitere sechs Jahre soll er nun das Land regieren. Nach Angaben der zentralen Wahlbehörde hat er nach Auszählung der 120 Wahlkreise einen Vorsprung von mehr als einer Viertelmillion Stimmen vor seinem Herausforderer und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai (50). Mugabe sei auf 1,68 Millionen Stimmen gekommen, Tsvangirai auf 1,26 Millionen. Insgesamt hätten knapp 3 der 5,6 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, 2,3 Millionen Stimmen seien gültig gewesen.
Unterdrückung der Opposition?
Morgan Tsvangirai, Chef der oppositionellen Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC), erklärte vor Journalisten, dass das offiziell verkündete Ergebnis nicht dem Wählerwillen entspreche. Er rief zur Besonnenheit auf, da die Opposition nicht die Konfrontation suche. Die Regierung hat Armee und Polizei in höchste Alarmbereitschaft versetzt. In Harare und anderen Städten beobachteten Augenzeugen zahlreiche Straßensperren. Die unabhängige Zeitung "Daily News" berichtet am Mittwoch (13.3.2002) über Truppen-Aufmärsche in mehreren Städten. Schwer bewaffnete Soldaten patrouillierten in den meisten Teilen der Stadt Bulawayo, berichtete das Blatt. In den dicht bevölkerten Vororten der Städte Gweru, Kwekwe, Recliff und Bulawayo habe es faktisch eine Ausgangssperre gegeben. Die Bewohner seien aufgefordert worden, ab 18 Uhr zu Hause zu bleiben.
Manipulationsvorwürfe bleiben bestehen
Internationale und nationale Beobachter kritisierten Manipulationen im Wahlverlauf und bezeichneten die Abstimmung als unfair. So war die Wahl am Montagabend trotz scharfen Protests der oppositionellen MDC-Partei für beendet erklärt worden. Die Wahllokale schlossen nach drei Abstimmungstagen, obwohl Tausende Simbabwer trotz langen Wartens ihre Stimme noch nicht hatten abgeben können. Die Europäische Union hatte ihre Beobachter schon vor der Wahl abgezogen, weil deren Leiter wegen kritischer Äußerungen des Landes verwiesen worden war. Die Bundesregierung in Berlin bewertete den Wahlverlauf als sehr kritisch. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, von einer Chancengleichheit der Kandidaten könne nicht ausgegangen werden. Die Bundesregierung bedauere, dass die Wahlen vor dem Hintergrund der seit Monaten stattfindenden Einschüchterung der Opposition stattgefunden habe. Die simbabwische Regierung hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Wahlbeobachter aus Südafrika erklärten, die Wahl müsse als rechtmäßig angesehen werden. Die teilweise chaotischen Verzögerungen bei der Stimmabgabe seien der Bürokratie geschuldet. (im)