Gemäßigtes aus dem Gottesstaat
16. Juni 2013
Der künftige iranische Präsident Hassan Rohani hat einen moderateren Ton in der Außenpolitik in Aussicht gestellt. Sein Wahlsieg sei auch ein Sieg der Mäßigung über den Extremismus, sagte Ruhani in der Nacht zum Sonntag. Es gebe somit auch eine neue Chance in den internationalen Beziehungen für diejenigen, die Demokratie, Zusammenarbeit und freie Verhandlungen wirklich respektierten. Der als moderat geltende Geistliche forderte zugleich die Weltgemeinschaft auf, sein Land mit Respekt zu behandeln und seine Rechte zu achten.
Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Teheran weist die Vorwürfe zurück und beharrt auf seinem Recht zur Nutzung der Atomenergie. In dem Streit verhängten UN, USA und EU mehrere Runden scharfer Sanktionen, um den Iran zum Einlenken zu zwingen. Während des Wahlkampfs hatte sich Rohani für eine Lockerung der Sanktionen ausgesprochen. Auch die Unterstützung Teherans für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wird international gegeißelt. Zudem gilt der Erzfeind Israels als enger Verbündeter der Islamisten-Gruppen Hisbollah und Hamas.
Ruhani tritt Amt im August an
Der 64-jährige Rohani hatte sich bei der Präsidentenwahl am Freitag mit 50,7 Prozent der Stimmen überraschend gegen insgesamt sechs konservative Favoriten durchgesetzt. Er wird im August Nachfolger von Mahmud Ahmadinedschad, der nach zwei Amtszeiten bei der Wahl nicht mehr antreten durfte und in der Außenpolitik häufig einen aggressiven Ton anschlug.
Die US-Regierung bekräftigte ihr Interesse an einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits mit Teheran. Die USA seien weiter zu direkten Kontakten mit der iranischen Regierung bereit. Zum Wahlsieg Rohanis hieß es aus dem Weißen Haus lediglich, man respektiere die Entscheidung des iranischen Volkes.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle wertete den Wahlausgang als Votum der Menschen für Reformen und für eine konstruktive Außenpolitik. Es sei zu hoffen, dass die neue Führung in Teheran an Lösungen bei internationalen und regionalen Fragen mitarbeite, erklärte das Auswärtige Amt.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich entschlossen zu einer "raschen diplomatischen Lösung" im Atomstreit. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief den Iran zu einer "konstruktiven Rolle" auf. Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte die Hoffnung auf eine Stärkung der Beziehungen zum Iran.
Israelischer Minister: Sanktionen weiter verschärfen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verlangte ein Ende des iranischen Atomprogramms. Teheran müsse der Forderung der internationalen Gemeinschaft nachkommen und "sein Atomprogramm sowie die weltweiten terroristischen Aktivitäten stoppen", teilte Netanjahus Sprecher Ofir Gendelman mit. Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, forderte sogar, die Sanktionen gegen den Iran weiter zu verschärfen. Eine glaubhafte Drohung mit militärischen Schritten sowie eine klare "rote Linie" im Atomstreit seien weiterhin notwendig, sagte Steinitz im israelischen Rundfunk.
Rohani sei zwar der moderateste unter den Kandidaten und die Wahlergebnisse zeigten auch den Willen des iranischen Volkes zum Wandel, so Steinitz weiter. Die iranische Außen-, Sicherheits- und Atompolitik bestimme jedoch weiterhin der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Dessen harte Positionen seien weithin bekannt, betonte der israelische Minister. Die internationale Gemeinschaft dürfe sich daher keinen Illusionen hingeben: Teheran werde in sehr kurzer Zeit in der Lage sein, eine Atombombe zu bauen.
sti/kle (afp, dpa, rtr)