Gemeinsam gegen Verbrechen

Der beste Beweis für das gegenseitige Vertrauen sei, dass für die Ausarbeitung des Abkommens nur eine Verhandlungsrunde der Experten erforderlich war. Das erklärte Kroatiens Innenminister Tomislav Karamarko nach der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Berlin. „Wir haben festgestellt, dass die Zusammenarbeit gut ist. Nun können wir einen Gang höher schalten, wenn dies überhaupt noch möglich ist“, sagte Karamarko.

Mit dem Vertrag wird die gemeinsame Umsetzung operativer Maßnahmen und Aktionen sichergestellt. Sie umfasst Ermittlungen bei Verbrechen und die polizeiliche Verfolgung von Kriminellen. „Es handelt sich um den Austausch von Informationen, Analyse-Material, Gutachten und wissenschaftlichen Forschungsergebnissen.“ Zudem unterstützten die deutschen Kollegen die Ausbildung der kroatischen Polizei, sagte Karamarko.

Keine Furcht vor Datenmissbrauch

Bedenken von Datenschützern, deutsche Sicherheitskräfte hätten künftig ungehindert Zugang zu Informationen über kroatische Staatsbürger, lässt der Minister nicht gelten. „Wenn es um persönliche Daten geht, besteht meiner Ansicht nach keine Gefahr“, versicherte Karamarko und verweist auf die Seriosität der Polizeidienste. Das Interesse der deutschen Seite bestünde an der Vorbereitung der kroatischen Polizei, im Falle der Aufnahme in die Europäische Union den Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenze zu gewährleisten.

Auf diese Herausforderung bereitet sich derzeit das Innenministerium in Zagreb vor, etwa durch die Beschaffung einer modernen Ausrüstung für die Grenzüberwachung. „Zudem müssen wir das Personal aufstocken. Unserer Berechnung zufolge werden wir mindestens 7.500 Polizeibeamte an der Grenze brauchen. Im Moment stehen 5.000 zur Verfügung, vor zwei Jahren waren es hingegen nur 3.500“, sagte Karamarko.

Gemeinsam gegen Kriminelle

Nach Karamarkos Einschätzung ist die Sicherheitslage in Kroatien besser als in zahlreichen anderen EU-Mitgliedsländern. Die jüngsten blutigen Mafiafehden und Morde an Prominenten auf offener Straße in Zagreb schürten eine Psychose, für die es laut Statistik keine Grundlage gebe. Die organisierte Kriminalität in Kroatien sei überwiegend vom Balkan „importiert“, so Karamarko. Er verwies auf die Wichtigkeit der regionalen Zusammenarbeit bei Verbrechensbekämpfung hin. „Diesen Monat unterzeichnen wir ein Kooperationsabkommen mit Montenegro und im kommenden Monat mit Serbien. Ich befürworte das, denn im Falle von international operierenden Vereinigungen, beispielsweise aus Serbien und Kroatien, ist die Bekämpfung ihrer Aktivitäten definitiv im Interesse sowohl der Bürger in Serbien als auch in Kroatien“, so der kroatische Minister.

Schlupflöcher verschließen

Erschwert wird die Verbrechensbekämpfung durch einen Umstand, der sich aus dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien ergeben hat: Viele Bürger haben mehrere Staatsbürgerschaften angenommen. Leider nutzen dies Kriminelle zu ihrem Vorteil, indem sie nach einem begangenen Verbrechen Zuflucht im Nachbarland suchen. Diese Schlupflöcher will Karamarko verschließen, indem die Verfolgung von Verbrechern mit doppelter Staatsbürgerschaft erleichtert wird. „Wir werden die Verfassung ändern müssen. Warum sollten wir Kriminelle schützen, die sich in Kroatien verstecken, nur weil sie einen kroatischen Pass haben“, gibt der Minister zu bedenken.

Bei dieser Gelegenheit lobte Karamarko die Reform der kroatischen Polizei, die nicht zuletzt zur Professionalisierung beigetragen habe. So sei der bisherigen Praxis der Auswahl des Personals nach politischen statt fachlichen Kriterien endgültig ein Ende gesetzt. „Sicherheit ist teuer. Und wer zahlt sie? Die Bürger zahlen sie aus ihrer Tasche. Deswegen werden sich nicht alle vier Jahre gewählte Laien mit der Sicherheit befassen, sondern Fachleute, die etwas von ihrer Arbeit verstehen.“

Autor: Goran Goic / Mirjana Dikic

Redaktion: Bernd Johann