Gemeinsamer Hilfsappell auf Irak-Konferenz

Die spanische Außenministerin Ana Palacio eröffnete die Tagung in Madrid am Donnerstag (23.10.) mit einem Appell: "Die Konferenz, die wir hier beginnen, symbolisiert und konkretisiert die feste Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, das irakische Volk zu unterstützen." Palacio betonte, dass die Konferenz vom gemeinsamen Willen geleitet werde, dem irakischen Volk eine bessere Zukunft zu geben nach so vielen Jahren des Schreckens und des Elends.

UN-Generalsekretär Kofi Annan pflichtete Palacio zu: Die Welt müsse jetzt eine gemeinsame Anstrengung machen und die Vereinten Nationen seien – trotz des kürzlichen Anschlages auf ihr Bagdader Hauptquartier – bereit, sich weiterhin verstärkt zu engagieren: "Unsere Aufgabe ist jetzt eine Doppelte: Auf Iraks unmittelbare humanitäre Bedürfnisse einzugehen und den Wiederaufbau des Landes mit Entschlossenheit zu beginnen."

Schwer erreichbares Ziel

Trotz des zur Schau getragenen Optimismus der spanischen Gastgeber und des UN-Generalsekretärs steht doch fest, dass das Ziel der Geberkonferenz wohl weit verfehlt werden wird: Delegierte aus 70 Staaten und mindestens 17 Organisationen haben sich in Madrid versammelt, um Hilfe für den Wiederaufbau des Irak zu beschließen. Insgesamt ist von einem Finanzbedarf von 55 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2007 die Rede. Davon dürfte allerdings nur ein kleiner Teil zusammenkommen.

Die USA haben sich bereits zu einer Zahlung von 20 Milliarden bereit erklärt, von denen etwa die Hälfte aber auf ausdrücklichen Wunsch des Senats als Darlehen gewährt werden soll. Die Weltbank will fünf Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, dieselbe Summe hat Japan zugesagt, das damit zum größten Geberland nach den USA aufsteigt. Demgegenüber hat die EU bisher lediglich 230 Millionen Dollar bis Ende 2004 zugesagt – etwa ein Viertel der Summe, die Großbritannien, der Koalitionspartner der USA im Irak, aufbringen will. Selbst bei optimistischen Schätzungen dürfte deshalb ein Finanzloch von mindestens 20 Milliarden Dollar bestehen bleiben, für das es bislang keinerlei Aussicht auf Deckung gibt.

Festlegung vor dem Treffen

Nur etwa ein Fünftel der in Madrid vertretenen Staaten ist auf Ministerebene repräsentiert. Dies könnte darauf schließen lassen, dass auf dieser Konferenz keiner mehr umgestimmt werden dürfte: Man kommt mit festen Vorstellungen und die Spenden-Bereitschaft ist entweder bereits bekanntgegeben worden oder sie soll hier bekanntgegeben werden.

Beispiel Kuwait: Dessen Außenminister schwieg bislang zu konkreten Hilfsleistungen, betonte aber sein Land werde mit einer "ansehnlichen Summe" dabei sein. Auch Deutschland, Frankreich und Russland haben immer wieder betont, dass sie über das bisher Bekannte hinaus nichts geben werden. Deutschland etwa bezahlt ein Viertel des EU-Beitrags und noch einmal so viel an direkter Hilfe für Projekte wie die Ausbildung irakischer Polizisten. Insgesamt hat Deutschland sich zu 100 Millionen verpflichtet – ein Drittel der Summe, die Spanien zugesagt hat.

Ein wichtiger Aspekt für die Bereitschaft, Geld zu geben, ist natürlich die Lage im Irak selbst. Ihr ist der erste Tag der zweitägigen Konferenz gewidmet: In verschiedenen Arbeitsgruppen werden Themen behandelt wie die humanitäre Lage vor Ort, Menschenrechte, Sicherheitsfragen, Grenzen und Justiz. Für Freitag (24.10.2003) sind dann Reden des derzeitigen Chefs und anderer Vertreter des irakischen Regierungsrates sowie die Diskussion im Plenum über konkrete Möglichkeiten internationaler Hilfe geplant.