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"Gemeinsamer Himmel"

2. Dezember 2002

- Slowakei und Tschechien wollen Projekt über Schutz des gemeinsamen Luftraumes erarbeiten – Anhang des Vertrages über Zollunion unterzeichnet

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Bratislava, 2.12.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die Premierminister der Slowakei und Tschechiens Mikulas Dzurinda und Vladimir Spidla haben während ihres Treffens am Samstag, dem 30. November, den Gedanken des gemeinsamen Schutzes des Luftraumes unterstützt. "Wir beide sagen "ja" zum Gedanken, der nun konkret zu entwickeln ist," sagte Premier Dzurinda. Der tschechische Premierminister Spidla sei überzeugt davon, dass es gelinge, im Rahmen des Projektes "Gemeinsamer Himmel" ein für beide Länder vorteilhaftes System zu erarbeiten. Auch die Verteidigungsminister beider Länder Ivan Simko und Jaroslav Tvrdik verhandelten über die Vorstellungen, wie die erwähnte Zusammenarbeit aussehen sollte. Bereits am Montag, dem 2. Dezember, kommen Expertenkommissionen zusammen, um das Projekt zu beurteilen. Innerhalb eines Monats möchten die Premierminister ein konkreteres Ergebnis der technischen Beurteilung haben.

Hinsichtlich des bevorstehenden EU-Beitritts beider Länder schlug Premierminister Mikulas Dzurinda vor, keine Finanzmittel mehr in den Bau der klassischen Grenzübergänge zu investieren. Die in der Slowakei ersparten Gelder könnten z. B. zur Verstärkung der slowakisch-ukrainischen Grenze im Osten des Landes verwendet werden. Premierminister Dzurinda und Spidla informierten einander auch über die Endphase der Verhandlungen beider Staaten mit der EU. "Wir haben Interesse daran, die besten Bedingungen für unsere Länder zu gewinnen und dazu verbleibt uns zurzeit nur eine Woche," sagte Dzurinda.

Beide Politiker unterzeichneten den Anhang des Vertrags zwischen der Slowakei und Tschechien über die Bildung der Zollunion. Ziel des Anhangs ist es, die Existenz und gegenseitige Vorteile der Zollunion zwischen beiden Staaten bis zum Termin des gemeinsamen EU-Beitritts zu erhalten. Der ursprüngliche Vertrag wurde am 29. Oktober 1992 in Prag unterzeichnet. Zum Schluss des Besuchs des tschechischen Premiers in der Slowakei stellten beide Premierminister fest, dass die gegenseitigen Beziehungen beider Länder über dem Standard seien. (fp)