Generalaussprache über Etat der Kanzlerin
17. März 2010
Mit der Generalaussprache im Bundestag erreichen die viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2010 am Mittwoch (17.03.2010) ihren Höhepunkt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erläutert dabei anlässlich der Aussprache über den Etat des Kanzleramts die Grundlinien der Politik ihrer schwarz-gelben Koalition. Themen dürften neben der angespannten Haushaltslage besonders die Reformvorhaben der Koalition in den Bereichen Steuern und Gesundheit sein. Die Opposition nutzt traditionell die Gelegenheit zu einer harschen Abrechnung mit der Politik der Regierung.
Steinmeier: Merkel verantwortungslos
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel Versagen auf der ganzen Linie und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. "Sie stehen vor den Trümmern einer zerrütteten Ehe, das sieht jeder", sagte er. Steinmeier griff auch Merkel direkt an: "Sie sind verantwortlich, dass diese Regierung ihre Aufgaben zum überwiegenden Teil nicht erfüllt. Sie haben diese Koalition gewollt." Der frühere Kanzlerkandidat der SPD hielt Union und FDP Konzeptionslosigkeit vor. "Diese schwarz-gelbe Regierung hat kein einziges gemeinsames Projekt, das überzeugt."
Opposition prangert Neuverschuldung an
Die Haushaltswoche war am Dienstag mit der Debatte über die ersten Einzeletats eröffnet worden. Der Bund soll bis zum Jahresende 319,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind gut 16 Milliarden mehr als 2009. Gut ein Viertel des Budgets wird mit frischen Krediten bezahlt, die sich auf 80,2 Milliarden Euro summieren. Die Opposition im Bundestag hatte bereits am Dienstag die historisch hohe Neuverschuldung angeprangert und Finanzminister Wolfgang Schäuble mangelnden Sparwillen vorgeworfen.
Umsteuern auf Sparkurs
Daneben nehmen die Abgeordneten am zweiten Tag der Haushaltsdebatte unter anderem die Etats von Außen- und Verteidigungsministerium unter die Lupe. Schäuble hatte am Dienstag zu Beginn der bis Freitag dauernden Haushaltswoche ein allmähliches Umsteuern der Regierung auf einen Sparkurs angekündigt. Der Ausstieg aus der großzügigen Vergabe von Liquidität und aus den hohen Staatsdefiziten müsse so gestaltet werden, dass die sich langsam erholende Konjunktur nicht abgewürgt werde.
Autorin: Pia Gram (dpa, rtr, apn, afp)
Redaktion: Annamaria Sigrist