Generalstreik in Chile

Steuersenkungen, eine Rentenreform und eine Umverteilung des Wirtschaftswachstums im Land zugunsten des Gesundheits- und Bildungswesens - so lauten die zentralen Forderungen des chilenischen Gewerkschaftsbundes CUT, der zu einem zweitägigen Generalstreik aufgerufen hatte. Nach Angaben des Gewerkschaftsbundes legten 80 Prozent der Angestellten im Öffentlichen Dienst die Arbeit nieder, die Privatwirtschaft hielt sich allerdings sehr zurück. Während tagsüber die Kundgebungen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung friedlich verliefen, kam es in der Nacht zum Freitag (26.08.2011) erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Nach Angaben der Polizei wurde dabei ein 14-Jähriger erschossen. Ein weiterer Jugendlicher schwebe mit Schussverletzungen in Lebensgefahr, berichtete die Tageszeitung "El Mercurio". Zudem wurden weitere 27 Menschen verletzt und 210 inhaftiert.

Der landesweite Ausstand sollte auch den Forderungen der Studenten Nachdruck verleihen. In Chile demonstrieren Schüler, Lehrer und Studenten seit Monaten für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Staates an der Bildung sowie für eine bessere Ausstattung der staatlichen Schulen. In Chile "herrscht eine skandalöse soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, deren hässliche Fratze die ungeheure Konzentration des Reichtums ist: die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung verfügen über 80 Prozent der Ressourcen", kritisiert die CUT und fordert umfassende Reformen - bis hin zu einer neuen Verfassung, um die seit 1980 unter Diktator Pinochet eingeführte und bis heute geltende Verfassung abzulösen.

Wirtschaftliche Erfolge, soziale Probleme

Chile glänzt bereits seit langem durch hohes Wachstum: Im ersten Quartal dieses Jahres legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um zehn Prozent zu - so viel wie in den vergangenen 15 Jahren nicht mehr und weit mehr als im Rest Lateinamerikas. Die Weltwirtschaftskrise scheint an dem südamerikanischen Land fast spurlos vorübergegangen zu sein. 2010 lag das Wachstum bei 5,3 Prozent, für das laufende Jahr prognostiziert die OECD gar ein Plus von 6,2 Prozent - weit über den durchschnittlichen 2,3 Prozent, die für die OECD-Länder in diesem Jahr erwartet werden. Chile ist 2010 als erstes südamerikanisches Land in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgenommen worden.

Doch die soziale Realität zeigt ein anderes Bild als die glänzenden Wirtschaftsstatistiken: ungerechte Einkommensverteilung und mangelnde Chancengleichheit haben zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft geführt. "Das neoliberale System hat versagt, wenn es darum geht, die Grundvoraussetzungen für sozialen Frieden im Land zu schaffen", so Stefan Rinke vom Institut für Lateinamerikastudien der Freien Universität Berlin. "Die Proteste sind Ausdruck der Unzufriedenheit über die herrschenden Verhältnisse. In einem reichen Land wie dem heutigen Chile ist es unabdingbar, dass die Politiker den Dialog suchen, um die Verteilungsprobleme zu lösen", fordert der Historiker. "Wenn eine Gesellschaft die Jugend vernachlässigt, führt das zu Spannungen, die leicht in gewaltsame Proteste umschlagen können."

Bildungskrise

Teuer, schlecht und undurchlässig - so beschreiben Kritiker das chilenische Bildungswesen. Chile zählt zu den Ländern mit den geringsten staatlichen Investitionen in das Bildungswesen - weniger als ein Fünftel der öffentlichen Ausgaben fließen in diesen Sektor. Den größten Teil der Kosten müssen die Studierenden über Gebühren selbst aufbringen. Der OECD zufolge zählen die chilenischen Universitäten mit zu den teuersten der Welt. Ein Medizinstudium kostet bis zu 800 Euro monatlich. Auf der Suche nach besseren Chancen wandern chilenische Studierende inzwischen zu Tausenden ins benachbarte Argentinien aus, wo das Studium an staatlichen Hochschulen kostenlos ist.

Gesetzlich ist es zwar untersagt, im Bildungssektor wirtschaftlichen Profit zu erzielen, Gewinne müssen in die Universitäten reinvestiert werden. In der Praxis werden diese Bestimmungen jedoch seit Jahren massiv unterwandert. Eine Kernforderung der Studenten lautet demnach auch, die Geschäftemacherei mit der Bildung zu beenden: es könne nicht angehen, dass Universitäten, die sogar staatliche Zuwendungen erhalten, Gewinne erwirtschaften, die an Aktionäre ausgeschüttet werden, während sich die Studierenden hoch verschulden müssen. "Junge Akademiker starten mit einer Schuldenlast ins Berufsleben, die sie häufig erst nach 15 oder 20 Jahren abtragen können", so Juan Eduardo García-Huidobro, Dekan der privaten katholischen Universität Alberto Hurtado.

Das Grundproblem ist die starke soziale Spaltung der chilenischen Gesellschaft. Kinder aus niedrigen Einkommensschichten, die auf öffentliche Schulen mit schlechterer Bildungsqualität gehen, haben es in der Regel überdurchschnittlich schwer, den Zugang zur Universität zu erreichen. Auf der Suche nach der bestmöglichen Schulbildung zahlt fast jede zweite Familie in Chile Schulgeld - entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten. Die Schulen sind demnach klar auf bestimmte soziale Schichten zugeschnitten. Die Qualität der Bildung hängt unmittelbar mit dem Preis zusammen. In der nationalen Zugangsprüfung zur Universität schneiden Schüler von öffentlichen, städtischen Schulen mit einem Durchschnitt von 472 Punkten in der Regel schlecht ab, Abiturienten von teilsubventionierten Privatschulen, an denen ein reduziertes Schulgeld gezahlt werden muss, erreichen 501 Punkte und Absolventen von teuren Privatschulen kommen durchschnittlich auf 611 Punkte.

Starre Fronten

Die sozialen Unruhen haben längst über den Bildungssektor hinaus auf andere gesellschaftliche Gruppen übergegriffen. Chile steckt in einem tiefen politischen Konflikt, auf den die Regierung bislang keine wegweisenden Antworten gegeben hat. Auf den Aufruf zum Generalstreik reagierte sie mit der Drohung, das Gesetz über die Innere Sicherheit anzuwenden, das noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammt. Der Vorsitzende der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der ehemalige chilenische Innenminister José Miguel Insulza, hat diese Drohung scharf kritisiert, es könne nicht um die Unterdrückung der Protestbewegung gehen, sondern darum, sie in die richtige Richtung zu lenken.

"Diese Jugendproteste sind ein Zeichen der Hoffnung. Früher herrschte bei der chilenischen Jugend ein großes politisches Desinteresse. Mit dieser Bewegung zeigt die junge Generation, dass sie in der Lage ist, sich selbst zu organisieren und sich Gehör zu verschaffen - es geht um die Zukunft des Landes", so Stefan Rinke von der FU Berlin.

Doch ein Ausweg aus der Krise zeichne sich zurzeit noch nicht ab, bedauert Juan Eduardo García-Huidobro. Beide Seiten seien an einem Punkt angekommen, "an dem sie sehr unflexibel geworden sind. Die Protestbewegung fühlt sich stark und weiß, dass große Teile der Gesellschaft ihre Ziele unterstützen: sie verlangen strukturelle Reformen in einem marktorientierten System; der Staat muss wieder eine zentrale Rolle übernehmen. Und der Widerstand gegen diese Forderungen ist das Herzstück der konservativen, rechten Ideologie."

Autorin: Victoria Dannemann/Mirjam Gehrke
Redaktion: Sabine Faber