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Politik

Generalstreik legt Argentinien lahm

6. April 2017

Hunderte Flüge fallen aus, Busse und Bahnen fahren nicht. Die Gewerkschaften hatten zu dem 24-stündigen Ausstand aufgerufen, um gegen den radikalen Sparkurs des konservativen Präsidenten Mauricio Macri zu protestieren.

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Argentinien Generalstreik
Bild: picture-alliance/telam/P. Luis

Bei Blockaden auf den Zufahrtsstraßen in das Zentrum der Haupstadt Buenos Aires gab es Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Es wurden mindestens vier Menschen verletzt, sechs Teilnehmer der Proteste wurden festgenommen.

Argentinien Generalstreik | Ausschreitungen in Buenos Aires
Mit Wasserwerfern gegen DemonstrantenBild: Reuters/M. Acosta

Es ist der erste Generalstreik seit Macris Amtsübernahme vor 16 Monaten. Der konservative Politiker hatte bei seiner Wahl zum Präsidenten Ende 2015 einen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen. Die Wirtschaftsleistung Argentiniens brach jedoch im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent ein, die hohe Inflationsrate schmälert die Kaufkraft der Bürger empfindlich, rund ein Drittel von ihnen lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Die Gewerkschaften machen Macri und seine Politik für die hohe Inflation und die grassierende Arbeitslosigkeit verantwortlich. "Der Streik zeigt die Unzufriedenheit im Land, es gibt täglich neue Entlassungen", erklärte Carlos Acuña, einer der drei Generalsekretäre des mächtigen Gewerkschaftsdachverbandes CGT.  "Der Streik ist ein schlagkräftiger Protest gegen eine Wirtschaftspolitik, die schwer das Einkommen der Arbeitnehmer beeinträchtigt", sagte der Sprecher der CGT, Jorge Solá. Die CGT erwarte, dass die Regierung den Dialog mit den Gewerkschaften aufnehme. Die Gewerkschaften fordern freie Tarifverhandlungen. Die Regierung hatte eine Obergrenze für Gehaltserhöhungen festgelegt, die nicht die für 2017 angepeilte Inflationsrate von 18 Prozent übertreffen sollte. Für die Arbeitnehmer eine riesige Einbuße bei einer Inflation, die im Jahr 2016 tatsächlich bei über 40 Prozent lag.

Der Präsident sieht Argentinien auf einem guten Weg. Es gehe mit der Wirtschaft langsam aufwärts, sagte Macri. Seine Regierung bekämpfe erfolgreich Inflation und Armut. Arbeitsminister Jorge Triaca sprach von einem politisch motivierten Streik.

Argentinien Generalstreik | Leerer Bahnhof in Buenos Aires
Gähnende Leere am Bahnhof Retiro in Buenos AiresBild: Reuters/M. Acosta

Das öffentliche Leben in Argentinien steht für 24 für 24 Stunden weitgehend still. Rund 800 nationale und internationale Flugverbindungen wurden gestrichen, rund 60.000 Flugreisende sind betroffen. Weite Bereiche der Industrieproduktion, das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie der öffentliche Nahverkehr werden bestreikt.

qu/kle (dpa, rtr, afp)