Generalstreik mit Aussetzern
9. April 2014
Ein auf 24 Stunden angelegter Generalstreik gegen die Sparpolitik der Regierung hat das öffentliche Leben in Griechenland stark beeinträchtigt. Schiffe und Fähren zu den Inseln blieben am Morgen in den Häfen liegen. Auch die Bahn stellte den Dienst ein. Zudem blieben viele staatliche Schulen geschlossen. Ärzte behandelten in staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle. An dem Streik waren schließlich auch viele Apotheken beteiligt, die Neuregelungen in ihrer Branche kritisieren.
Streiks zwei Tage vor Merkels Besuch
Die Gewerkschaften sprachen von einem Generalstreik. Allerdings waren der Flugverkehr und die Hotellerie nicht betroffen. Alle U-Bahnen fuhren normal. Auch Supermärkte und andere Geschäfte sowie zahlreiche Banken blieben offen.
In Athen gingen um die Mittagszeit nach Schätzungen der Medien rund 12.000 Menschen auf die Straße. Kleinere Demonstrationen gab es auch in anderen Städten Griechenlands. Die Proteste verliefen nach Angaben der Polizei friedlich. Zu den Streiks hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und privaten Sektors aufgerufen. Hintergrund sind die Sparmaßnahmen und die geplante Entlassung von mindestens 11.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014. Knapp 4000 Staatsbedienstete haben bereits ihren Job verloren.
Die Streiks finden zwei Tage vor einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen statt. Sie waren aber schon vor Bekanntgabe des Besuches geplant. Merkel will die Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in ihrem Reformkurs bestärken.
Athen will Staatsanleihe ausgeben
Die Regierung will ihr Sparprogramm fortsetzen, fühlt sich durch Erfolge der letzten Monate gestärkt. Athen rechnet dieses Jahr erstmals seit 2008 mit einem marginalen Wachstum von 0,6 Prozent. Zudem hat das Land im vergangenen Jahr einen primären Überschuss (ohne Zinsen) von knapp drei Milliarden Euro erzielt.
Das griechische Finanzministerium teilte unterdessen mit, dass internationale Banken beauftragt worden seien, demnächst eine über fünf Jahre laufende Staatsanleihe auszugeben. Diese solle "in Euro und unter britischem Recht" ausgegeben werden. Wie viel Geld Athen mit der Anleihe einnehmen will, wurde bislang nicht bekannt.
Griechenland hatte im Jahr 2010 zur Abwendung eines Staatsbankrotts internationale Hilfen beantragen müssen. Das zweite internationale Milliardenhilfsprogramm läuft noch bis Jahresende. Erst Anfang des Monats hatte die Eurogruppe eine weitere Kreditrate in Höhe von 6,3 Milliarden Euro freigegeben. Zuvor waren die Hilfsmilliarden aufgrund schleppender Reformanstrengungen der Regierung in Athen monatelang blockiert gewesen.
sti/kle (afp, dpa, rtr)