Klage gegen Genmais-Verbot möglich
14. April 2009
Der Anbau von Genmais wird in Deutschland verboten. Das kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag (14.04.2009) in Berlin an. Bei der Entscheidung über das Anbauverbot ging es vor allem um das genetisch veränderte Saatgut MON 810 des Agrar-Konzerns Monsanto. Auf Grundlage mehrerer Gutachten sehe sie berechtigte Gründe zur Annahme, dass der Anbau von MON 810 "eine Gefahr für die Umwelt darstellt", sagte die Ministerin. Monsanto erwägt rechtliche Schritte gegen das Verbot.
Die EU-Kommission behält sich einen Einspruch gegen das Anbauverbot für MON 810 vor. Eine Kommissionssprecherin erklärte, man werde die Argumente des Bundeslandwirtschaftsministeriums prüfen "und dann über das weitere Vorgehen entscheiden." Seit 1998 ist MON 810 in der Europäischen Union für den kommerziellen Anbau zugelassen. Ein Verbot ist aber über eine Klausel im EU-Recht denkbar. In einigen Mitgliedsstaaten ist der Anbau von Genmais bereits untersagt.
Monsanto erwägt rechtliche Schritte
Der Sprecher von Monsanto-Deutschland sagte, der Konzern warte nun erst einmal den Bescheid ab. Man werde die Argumente prüfen "und dann können wir rechtliche Schritte dagegen einleiten". Ziel sei es, noch in diesem Jahr den Landwirten den Anbau zu ermöglichen, die MON 810-Saatgut bereits gekauft hätten.
Bei CDU und FDP stieß die Entscheidung der CSU-Landwirtschaftsministerin teilweise auf Kritik. Damit verhindere man eine Zukunftstechnologie, sagte der agrarpolitische Fraktionssprecher der CDU, Peter Bleser. Hingegen begrüßte Aigners Parteikollege, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, das Verbot und appellierte an Monsanto, dieses zu akzeptieren. Seehofer selbst hatte MON 810 als Bundeslandwirtschaftsminister 2005 für den Anbau zugelassen.
Zustimmung zum Verbot kam auch von der SPD, der Linkspartei und den Grünen. "Das Anbauverbot für den Genmais MON 810 war überfällig", sagte die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Kirsten Tackmann. Auch Umweltverbände wie Greenpeace begrüßten das Verbot. NABU-Geschäftsführer Leif Miller sprach von einem "erfreulichen Kurswechsel im Landwirtschaftsministerium."
Der Deutsche Bauernverband sprach sich erneut grundsätzlich gegen die Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft aus, unabhängig von Aigners Verbot. Jedoch warf der Sächsische Bauernverband die Frage auf, wer die Kosten der Bauern für das bereits gekaufte Saatgut trage. "Da ist nun Schadensersatz fällig", sagte Verbandsgeschäftsführer Jörg Hilger.
Diesjährige Aussaat gestoppt
Aigner hatte Studien des Bundesamts für Naturschutz, des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts und der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft über mögliche Gefahren von gentechnisch verändertem Saatgut für die Umwelt geprüft. Ihr lag auch ein Bericht von Monsanto vor, demzufolge der Gentechnik-Konzern keinerlei Grund für ein Verbot sieht. Im Genmais MON 810 wird ein Gift gegen den Schädling Maiszünsler produziert. Umweltverbände, Grüne und Linke hatten schon lange ein Anbauverbot gefordert. Sie befürchten, dass auch andere Tiere vernichtet werden und sich das Gift im Boden anreichern könnte.
Bundesweit war für Genmais in diesem Jahr eine Anbaufläche von rund 3700 Hektar geplant, vor allem in Ostdeutschland. Die Entscheidung für das Anbau-Verbot fiel nun kurz vor der Maisaussaat, die Ende April beginnt. Mais war bislang die einzige Genpflanze, die Bauern in Deutschland auf die Äcker bringen durften. (aco/ako/dpa/ap/afp)