Georgien: Regierungschef tritt zurück
23. Dezember 2015
In einer Fernsehansprache erklärte der georgische Ministerpräsident Garibaschwili seinen Rücktritt. Einen Grund für seine Entscheidung nannte das 33-jährige Regierungschef der Südkaukasusrepublik nicht. Als möglicher Nachfolger wird Berichten zufolge sein Stellvertreter, der Außenminister Georgi Kwirikaschwili gehandelt.
Garibaschwili war seit November 2013 im Amt, er galt als enger Vertrauter seines Vorgängers Bidsina Iwanischwili. Auch Iwanischwili war 2013 vorzeitig zurück getreten. Damals noch Innenminister, rückte Garibaschwili als jüngster Regierungschef Europas auf den Posten nach.
Entspannung nach dem Krieg mit Russland
Unter Garibaschwili hat die Ex-Sowjetrepublik sich der EU und NATO weiter angenähert. Zugleich setzte die Regierung auf Entspannung der konfliktbeladenen Beziehung zum großen Nachbarn Russland. Seit einem kurzen Krieg gegen Georgien 2008 erkennt Russland die von Tiflis abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien als Staaten an.
Garibaschwili sprach in seiner Abschiedsrede von "historischen Ergebnissen" seiner Regierungszeit. "Wir haben Stabilität, Legalität und Menschlichkeit erreicht", sagte er. Er pries das 2014 abgeschlossene Assoziierungsabkommen mit der EU sowie die Möglichkeit des visafreien Reisens.
"Unsere Integration in die europäische Familie ist dadurch unumkehrbar." Erst heute hatte auch Russland die Visabestimmungen für Georgier erleichtert. Ein offizielles Amt zu bekleiden sei für ihn nie ein Selbstzweck gewesen, sagte Garibaschwili. "Ein Amt ist für mich lediglich eine Möglichkeit, meinem Land und meinem Volk zu dienen."
Eine Marionette seines Vorgängers?
Örtliche Medien hatten bereits in den vergangenen Wochen über einen möglichen Abtritt spekuliert. Die Oppositionspartei von Ex-Staatschef Michail Saakaschwili warnte, Garibaschwilis Rücktritt werde Georgien nicht aus der Krise helfen. Oppositionelle bezeichneten Garibaschwili als Marionette seines Vorgängers. Für die Bank und Wohltätigkeitsstiftung des Milliardärs hatte er jahrelang gearbeitet.
Der Verfassung nach muss mit dem Ministerpräsidenten das ganze Kabinett zurücktreten. Staatspräsident Georgi Margwelaschwili muss innerhalb von sieben Tagen dem Parlament einen neuen Kandidaten vorschlagen. Bis dahin bleibt das alte Kabinett kommissarisch im Amt.
myk/sti (dpa/afp)