Eskalation in Tiflis
7. November 2007
Vier Jahre nach der "Rosenrevolution" in Georgien steht die damals siegreiche Regierung jetzt selbst unter dem Druck der Straße. Die Polizei ging am Mittwoch (7.11.2007) mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis vor, die den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili forderten. Etwa 3000 Menschen hatten sich vor dem Parlament versammelt, um gegen den Staatschef zu demonstrieren. Fünf Tage lang ließen die Behörden die Demonstranten gewähren, bis sie nun gewaltsam zuschlugen.
Polizei blockiert Straßen
Starke Polizeireihen blockierten am Mittwoch die Straßen in Tiflis. Die Demonstranten flüchteten in die noch zugänglichen Bereiche, einige von ihnen wurden dabei von der Polizei festgenommen. Krankenwagen rasten währenddessen mit Blaulicht und Sirenen durch die Straßen.
"Damals habe ich Mischa gewählt", sagte die 35-jährige Marine Kuparadse. "Aber nach dem, was er heute getan hat, ist er eine politische Leiche." Unklar ist jedoch, inwieweit die Proteste von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Da die Demonstration den Verkehr behindert habe, sei ihre Auflösung verfassungsrechtlich unbedenklich, sagte der Anwalt Tariel Tschagunawa und fügte hinzu: "Was heute geschehen ist, würde auch in jedem anderen demokratischen Land passieren."
"Bringt dieser Regierung Demokratie bei"
Die Opposition hatte in den vergangenen Tagen bis zu 100.000 Menschen auf die Straße gebracht. Die Regierungsgegner unterstützen zwar den prowestlichen Kurs des Präsidenten, werfen ihm aber vor, die Prinzipien des Rechtsstaats zu missachten und ein autoritäres Regierungssystem anzustreben. "Ich möchte alle Länder und Freunde von Georgien bis hin zu den Vereinigten Staaten aufrufen: Bringt dieser Regierung bitte bei, was Demokratie ist", sagte Saakaschwilis ehemalige Außenministerin Salome Zurabishvili, die sich der Opposition angeschlossen hat.
Die Oppositionsbewegung gewann im September weiteren Zulauf, als der ehemalige Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili inhaftiert wurde. Er kam erst wieder frei, nachdem er seine Korruptions- und Mordkomplottvorwürfe gegen Saakaschwili zurückgezogen hatte. Am Dienstag erklärte Okruaschwili in einem Fernsehinterview von Deutschland aus, er habe die Vorwürfe nur unter Zwang zurückgezogen. Die Protestbewegung verlangt auch eine Vorverlegung der Präsidentenwahl. Saakaschwili hat dies zurückgewiesen und angekündigt, er werde bei der Wahl Ende 2008 für eine zweite Amtszeit antreten.
In einem Fernsehinterview sprach der Präsident auch von Gefahren, die Georgien angesichts der bevorstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen in Russland drohten. Hinter den Protesten gegen seine Politik stünden "dunkle Kräfte", betonte er. (tos)