Fragwürdiges Urteil

Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in Philadelphia wegen Mordes an einem Polizisten und wegen Schusswaffenbesitzes angeklagt. Er wurde für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Doch sein derzeitiger Anwalt Robert R. Bryan hält die Beweislage für dürftig. Darüberhinaus seien Manipulationen aus rassistischen und politischen Gründen naheliegend. Er habe diesen Fall übernommen, weil er beabsichtige, ihn zu gewinnen, sagt der amerikanische Jurist. Denn sein Team strebt ein neues und faires Verfahren an. Ob dem nachgegeben wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen.

Ein Angeklagter ohne Rechte

Bereits im Jahre 2000 hatte Amnesty International erklärt, dass Abu-Jamals Prozess "eine Verhöhnung der elementaren, durch die Verfassung garantierten Rechte des Angeklagten" darstelle. Die Menschenrechtsorganisation empfahl schon seinerzeit einen neuen Prozess und zwar an einem anderen Ort als Philadelphia. Dieser Forderung schließt sich auch Danielle Mitterand an, die Witwe des früheren französischen Präsidenten Francois Mitterand und Stiftungspräsidentin der ‚Fondation France Libertés. Sie hat Abu-Jamal im Todestrakt besucht.

Fälschungen und Bestechlichkeit

Warum Philadelphia nicht der geeignete Ort für einen neuen Prozess ist, erläuterte Danielle Mitterand am Sonntag (29.3.2009) bei einem Gespräch in der Berliner Akademie der Künste: "Ich erinnere daran, dass im Sommer 1995, als der erste Hinrichtungstermin für Mumia anberaumt war, dort mehr als 1000 Personen auf Grund von Indizien, die von der Polizei gefälscht worden waren, verurteilt waren. Unter ihnen auch zum Tode Verurteilte. Und 2009 ist bekannt geworden, dass zwei Richter aus Philadelphia im Verlauf der letzten sieben Jahre mehr als tausend Jugendliche, in der Mehrzahl schwarze und arme, gegen Bestechung ins Gefängnis gebracht haben".

Wenn man Mumia Abu-Jamal zum Schweigen bringe, bedeute das, dass man mehr als 3000 zum Tode Verurteilte zum Schweigen verurteile - in einem Land, in dem die Zahl der Inhaftierten Rekordhöhe erreicht. Denn trotz sinkender Verbrechensraten, so der Schriftsteller Günter Wallraff, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, werden in den USA derzeit wesentlich mehr Menschen inhaftiert als je zuvor. "Jeder dritte männliche Schwarze zwischen 20 und 29 sitzt entweder hinter Gittern oder ist gerade auf Bewährung."

Eine Symbolfigur

Der zum Tode verurteilte Mumia Abu-Jamal kämpft von seiner Zelle aus für die Rechte der Schwarzen und für die Rechte von Minderheiten überhaupt. Und er ist zu einem Symbol für den Kampf gegen die Todesstrafe geworden. Für seine publizistischen Tätigkeiten in der Haft wurde er im Jahre 2007 vom PEN American Center zum Mitglied ernannt, er ist Ehrenbürger der Stadt Paris und wird weltweit unterstützt. Auch vom P.E.N.-Zentrum Deutschland und der Akademie der Künste. Deren Präsident Klaus Staeck betont: "Wir stellen hier nicht die Schuld oder Unschuld fest von Mumia Abu-Jamal. Das ist nicht unser Job. Sondern wir wollen Öffentlichkeit herstellen und wir kämpfen für ein faires Verfahren". Gleichzeitig plädieren Mitglieder der Akademie der Künste und des P.E.N.-Zentrums Deutschland dafür, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen.

Eine Frage der Menschenwürde

In den nächsten Wochen wird sich das Oberste Gericht der USA erneut mit dem Fall Mumia Abu-Jamal befassen. Es kann das Todesurteil bestätigen, es in lebenslange Haft umwandeln oder sich für einen neuen Prozess entscheiden. Weil es um eine grundsätzliche Frage der Menschwürde gehe, sagt der Rechtsanwalt und ehemalige Bundesminister Gerhart Rudolf Baum, hätten gerade Deutsche eine besondere Pflicht, sich einzumischen. Und nach unserem Recht sei es unvorstellbar, dass jemand auf Basis einer zweifelhaften Rechtsgrundlage 27 Jahre in Haft sei - ohne Perspektive auf ein Leben in Freiheit.

Autorin: Silke Bartlick
Redaktion: Sabine Oelze