Gerhardt: Außenpolitik muss Menschenrechte wieder stärker beachten

Die FDP will im Fall eines Wahlsiegs zusammen mit der Union in der Außenpolitik die Rolle der Menschenrechte und den Dialog mit kleineren Ländern stärken. "Rot-Grün hat im Ansehen bei seiner Menschenrechtspolitik weltweit verloren. Die Stimme ist geringer geworden", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Montag. So warte er immer noch auf ein "Mindestmaß an Äußerungen zu der fehlenden Rechtskultur" im Prozess gegen den in Russland verurteilten Unternehmer Michail Chodorkowski. Auch die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geforderte Aufhebung des China- Waffenembargos sei keine "Petitesse", sondern strategisch falsch.

Gerhardt, der bei einer CDU/CSU/FDP-Koalition als Außenminister gehandelt wird, stellte in Berlin ein siebenseitiges Positionspapier zu den Grundzügen liberaler Außenpolitik vor, das er am Dienstag dem FDP-Parteipräsidium vorlegen will. Er warb eindringlich dafür, künftig kleinere Länder stärker in die deutsche Außenpolitik einzubeziehen. Er kenne keinen früheren FDP-Außenminister, der nach Reisen in die USA nicht auch einen Zwischenstopp in Luxemburg oder Den Haag gemacht habe. Auch die baltischen Länder müssten stärker berücksichtigt werden. "Das ist mehr als Reisediplomatie."