Urteil: US-Militär muss Transgender aufnehmen
12. Dezember 2017
Trump hatte das Verteidigungsministerium im August angewiesen, keine Transgender mehr in die Streitkräfte des Landes aufzunehmen. Mehrere Transgender-Mitglieder des US-Militärs und einige Organisationen zogen vor Gericht in Washington D.C., um Trumps Entscheidung rückgängig zu machen.
Richterin Colleen Kollar-Kotelly erteilte Trump nun eine Absage. Die Regierung habe nicht nachweisen können, dass die Aufnahme von Transgender der Armee "irreparablen Schaden" zufügen würde.
Im Juli 2017 hatte Trump zur Begründung in mehreren Twitter-Mitteilungen geschrieben, die Armee dürfe nicht mit den "enormen medizinischen Kosten" belastet werden, sowie mit der Unruhe, die die Aufnahme von Transgender mit sich bringe:
Streit mit Vorgeschichte
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die Aufnahme von Transgender ab dem 1. Juli 2017 angeordnet, doch Trumps Verteidigungsminister James Mattis verschob dies auf den 1. Januar 2018, um die Auswirkungen der Maßnahme auf die US-Streitkräfte überprüfen zu lassen.
In der vergangenen Woche beantragte dann das Justizministerium einen weiteren Aufschub, um das Ergebnis der Überprüfung abwarten zu können. Trumps Regierung argumentierte, dass die für die Aufnahme gesetzte Frist bis zum 1. Januar zu kurzfristig sei, weil das medizinische Personal in den Streitkräften erst noch geschult werden müsse, um Transgender-Bewerber zuzulassen.
Aufnahmebedingungen
Das Gericht wies dies zurück. Das Militär habe genug Zeit gehabt, sich darauf einzustellen, da Vorbereitungen schon seit der Obama Ära liefen. Voraussetzungen für die Aufnahme von Transgender ins US-Militär wird es trotzdem geben: Die letzte geschlechtsverändernde Operation muss 18 Monate her sein, es dürfen keine weiteren Operationen notwendig sein, und der Transgender darf durch die Geschlechtsänderung keine medizinischen Beschwerden haben.
Unter den 1,3 Millionen aktiven Mitgliedern der US-Streitkräfte gibt es nach Angaben des Pentagon zwischen 2500 und 7000 Transgender, die Organisation Human Rights Campaign geht von bis zu 15.000 aus. Ihnen drohte bislang der Ausschluss aus der Armee, wenn sie ihre sexuelle Identität öffentlich machten. Transgender ist ein Oberbegriff für Menschen, die sich im falschen Körper geboren fühlen, sowie für solche, die sich keinem eindeutigen Geschlecht zuordnen.
dh/as (dpa, afp, rtr)