Gernot Erler: "Rückwärtsbetrachtung im deutsch-polnischen Verhältnis endlich überwinden"

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt , Gernot Erler (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, "die Rückwärtsbetrachtung im deutsch-polnischen Verhältnis endlich zu überwinden". In einem Interview von DW-RADIO sagte Erler anlässlich des Besuchs des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski in Berlin, mehr als 60 Jahre nach Kriegsende mache es keinen Sinn, sich auf die Belastungen der Geschichte zu konzentrieren. Angesichts der anhaltenden Diskussion um das Zentrum gegen Vertreibung sagte Erler: "Das sind Blicke zurück und nicht nach vorn."

Bezüglich der polnischen Kritik an der geplanten Ostseepipeline betonte der SPD-Politiker, dass es sich um ein europäisches Projekt handele, das nicht nur die Versorgung Deutschlands allein sichern solle, sondern auch die der Niederlande und Großbritannien. "Es gibt einen wachsenden Bedarf. Deshalb brauchen wir eine Diversifizierung der Versorgungslinien", erklärte Erler. Der Minister betonte, dass dadurch in keiner Weise die bestehenden polnischen oder ukrainischen Pipelines beeinträchtigt würden.

Verständnis zeigte der Staatsminister für die Vorbehalte des polnischen Präsidenten hinsichtlich der europäischen Verfassung, die eine Einschränkung der Kompetenzen der EU-Staaten vorsehe. "Dies ist kein eigentlich polnisches Problem. Auch andere ost- und südosteuropäische Länder, die erst seit kurzem eigenständig sind, haben mehr Probleme, Rechte an die EU abzugeben als Länder, die schon länger Souveränitätsrechte genießen", so Erler in der Deutschen Welle. Der Weg der EU sei aber "klar vorgezeichnet". Man wolle eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die dazu führe, dass einige nationale Rechte eingeschränkt würden.

9. März 2006
94/06