Gernot Erler: "Umsetzung der neuen EU-Nachbarschaftspolitik in Belarus derzeit nicht möglich"

„Wir wollen Belarus nicht isolieren und sind bereit, dem Land in der euro­päischen Politik einen Platz zu geben. Allerdings ist die Umsetzung der neuen EU-Nachbarschaftspolitik in Belarus derzeit nicht möglich.“ Das sagte Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, in einem Interview von DW-RADIO. Belarus habe sich von Europa und der ganzen Welt isoliert. „Im Augenblick sind wir mit einem Regierungshandeln in Minsk konfrontiert, das es uns sehr schwer macht, über die bereits vorhandenen Kontakte hinauszugehen“, so Erler.

In der EU gebe es einen großen Konsens, mit Belarus stärker zusammenzuar­beiten, vor allem auf der Basis des neuen EU-Nachbarschaftskonzepts. Ohne ein entsprechendes Entgegenkommen seitens der belarussischen Führung sei diese Zusammenarbeit aber nicht möglich. „Die Initiative zu einer Verbes­serung der Beziehungen muss daher von Belarus ausgehen“, so Erler.

Es gebe praktisch in allen europäischen Ländern Kontakte zur belarussischen Opposition, die zurzeit unter einem großen Druck steht. Die demokratischen Kräfte in Belarus seien allerdings untereinander nicht einig und würden ihr Potenzial nicht so ausschöpfen, wie man sich das wünsche.

2. Dezember 2005
281/05