Gernot Erler: Wahlbeteiligungen "von über 100 Prozent" und massive Fälschungen in der Ukraine

"Wir haben Nachrichten von massiven Fälschungen, besonders im Osten der Ukraine: Wahlbeteiligungen von hundert oder gar über hundert Prozent, außerdem sind Kisten von bereits ausgefüllten Wahlzetteln für Janukowitsch gefunden worden. Auch Behinderungen von Wahlbeobachtern waren an der Tagesordnung." Das sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, in einem Interview des Russischen Programms von DW-RADIO. Die Präsidentenwahl in der Ukraine hat voraussichtlich der von Moskau unterstützte Ministerpräsident Viktor Janukowitsch für sich entschieden. Der Kandidat der Opposition, Viktor Juschtschenko, hat nach Angaben der zentralen Wahlkommission fast drei Prozent weniger Stimmen auf sich vereinigen können als sein Kontrahent.

Der SPD-Politiker fügte hinzu, die Möglichkeiten der EU, "in die ukrainische Politik einzugreifen", seien außerordentlich begrenzt. Europa könne aber "ein sehr deutliches Wort zum Wahlverfahren, zu der Auszählung sagen". Erler bezeichnete es als "sehr traurig, dass die alten Kräfte versuchen, die Entwicklung der vergangenen Wochen aufzuhalten". Er habe zuversichtlich "dem Aufbruch der Opposition als Symbol zu neuen Hoffnungen, zu einer neuen politischen Kultur der Ehrlichkeit und Fairness entgegengesehen".

In Zukunft, so Erler, müssten sich Politiker und Abgeordnete überlegen, mit welcher Ukraine sie Kontakt haben wollten: "Mit der Ukraine der Oligarchen und der alten Strukturen oder mit der neuen Ukraine, die eine Hoffnung für den ganzen postsowjetischen Raum zum Ausdruck gebracht hat."

22. November 2004
235/04