Gernot Erler: Wahlmanipulationen in der Ukraine wären eine Katastrophe

"Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl wären für die Ukraine eine Katastrophe. Wir beobachten die Situation sehr kritisch." Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, im Gespräch mit DW-RADIO. "Das Schlimmste wäre", so Erler weiter, wenn Präsident Leonid Kutschma "sein persönliches Zukunftsproblem löst, indem er für sich eine neue Rolle im politischen System schafft, ähnlich einflussreich wie das Präsidentenamt". Kutschma ist seit 1994 Staatspräsident und kann gemäß der ukrainischen Verfassung bei den Wahlen am 31. Oktober 2004 nicht wieder kandidieren.

Die Informationen aus der Ukraine über die kommende Wahl des Präsidenten und dessen Pläne seien sehr widersprüchlich. Erler: "Sie sind nicht dazu angetan, die Begeisterung in Deutschland für die politische Entwicklung in der Ukraine zu erhöhen." Deutschland und die EU würden den Wahlkampf und die Wahl sehr genau verfolgen. Zugleich äußerte der SPD-Politiker im deutschen Auslandsrundfunk seinen Unmut über die ukrainische Regierung, die das Nachbarschaftskonzept "Wider Europe" der EU kritisiert hatte. Die EU bietet dem neuen Nachbarn Ukraine darin eine schrittweise engere Zusammenarbeit an; ein Kandidatenstatus als EU-Mitglied wird aber nicht in Aussicht gestellt. Nach Ansicht Erlers solle die Ukraine Trotzreaktionen unterlassen, "statt dessen die neuen Chancen des Transformationsprozesses nutzen".

5. Mai 2004
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