Gescheiterte Zweistaatenlösung?

Zwei Staaten für zwei Völker im Nahen Osten: das ist das Ziel des sogenannten Oslo-Friedensprozesses. Er sieht vor, dass in den von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen ein palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden an der Seite Israels lebt. Doch die Aussicht, dass es zu einer solchen Lösung tatsächlich kommt, wird immer geringer. Denn während Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Zweistaatenlösung in seinen Reden beschwört, schafft er gleichzeitig in den besetzten Gebieten Tatsachen, die genau diese Lösung unmöglich machen, erläutert die Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten.

Siedlungen und Straßen statt konkreter Verhandlungen

So würden die Siedlungen trotz des von Netanjahu verfügten Baustopps beständig weiter ausgebaut. Für die Zeit nach dem Ende des offiziellen Baustopps rechne man schon jetzt mit einer beschleunigten israelischen Bautätigkeit in den besetzten Gebieten, denn in den letzten Monaten seien viele neue Projekte entwickelt worden. Hinzu komme, dass Israel auch den Straßenbau im Westjordanland vorantreibe. Dieses Straßennetz, das die Siedlungen mit dem Kernland Israel verbindet, ist aber den Siedlern vorbehalten. Palästinenser dürfen es nicht nutzen. Sie bauen daher derzeit mit Hilfe ausländischer Unterstützung ihr eigenes, alternatives Straßennetz auf. Letztendlich, so Baumgarten, zementiere die palästinensische Autonomiebehörde damit selbst die israelische Besatzung im Westjordanland.

Expansion ins Westjordanland

Die deutsche Wissenschaftlerin weiß, wovon sie spricht. Seit Jahren lebt sie in Ostjerusalem und lehrt an der Birzeit-Universität bei Ramallah. Sie kennt die israelische Expansions- und Siedlungspolitik aus eigener Anschauung. Vor allem in Ostjerusalem, wo die Palästinenser die Hauptstadt ihres zukünftigen Staates sehen, werde die expansive israelische Politik deutlich. "Man versucht, Jerusalem unter vollständige israelische Kontrolle zu bekommen und die Palästinenser aus der Stadt zu drängen", berichtet Baumgarten. Und auch im Westjordanland versuche Israel, so viel Land wie möglich unter seine Kontrolle zu bekommen. Insgeheim hege man die Hoffnung, dass viele Palästinenser den immer schwierigeren Bedingungen nicht standhielten und das Land verließen.

Eine halbe Million Siedler in den besetzten Gebieten

Schon heute leben in den besetzten Gebieten rund 500.000 jüdische Siedler. Ihre Städte, Dörfer, Farmen und Stadtviertel durchschneiden das Westjordanland und verhindern so, dass ein zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem entstehen kann. Die auch von deutschen Politikern immer wieder beschworene Zweistaatenlösung ist also keine wirkliche Option mehr. Dies sagt auch die israelische Historikerin Tamar Amar-Dahl. "Das politische Israel will die besetzten Gebiet nicht räumen", betont sie. Es sei klar, dass weder Staatspräsident Shimon Peres, noch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch Verteidigungsminister Ehud Barak bereit seien, auf das Westjordanland zu verzichten.

Amar-Dahl, die an der Humboldt-Universität in Berlin lehrt, hat gerade eine Biographie von Israels Staatspräsident Shimon Peres vorgelegt. Der heute 87-Jährige gilt als Architekt des Oslo-Friedensprozesses. Dafür hat er den Friedensnobelpreis erhalten. In Wirklichkeit aber lehne auch er die Zweistaatenlösung ab, so Amar-Dahl. "Die Zweistaatenlösung war für ihn über die Jahre etwas, das man bekämpfen soll. Er hat eigentlich Angst davor, dass ein palästinensischer Staat in den besetzten Gebieten entstehen wird und deswegen hat er versucht, andere Konzepte zu entwickeln."

Ein Staat für zwei Völker?

Doch diese anderen Konzepte geben keine Antwort auf die Frage, was mit den Palästinensern geschehen soll, wie und in welchem Staat sie ihre Rechte verwirklichen sollen. Wäre ein binationaler Staat, in dem beide Völker gleichberechtigt zusammen leben, eine Lösung? Amar-Dahl schüttelt den Kopf. Dieses Konzept existiere zwar schon seit den dreißiger Jahren, sagt sie. Aber es habe keine Aussicht auf Umsetzung, denn es widerspreche dem Konzept des jüdischen und demokratischen Staates, den die meisten Israelis wollten. Ein binationaler Staat, der den Palästinensern gleiche Rechte einräume, wäre das Gegenkonzept zu dem jüdischen und demokratischen Staat, den die Zionisten wollten.

In einem binationalen Staat wären die Juden schon bald die Minderheit, unterstreicht auch Helga Baumgarten. Denn schon jetzt ist klar, dass in spätestens zehn Jahren die Palästinenser in dem Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan die Mehrheit darstellen werden. Die Zweistaatenlösung wäre also die einzige Garantie für den Fortbestand eines jüdischen Staates im Nahen Osten. "Das sind langfristig gesehen schlicht die Optionen", sagt die Politikwissenschaftlerin. "Entweder Siedlungen und Besatzung oder ein Staat, in dem jüdische Israelis über kurz oder lang eine Minderheit sein werden."

Nur die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates im Westjordanland und in Gaza könnte die verhindern. In der palästinensischen Öffentlichkeit aber verliert man den Glauben an und die Hoffnung auf einen eigenen Staat. Stattdessen gewinnt die Ein-Staat-Lösung wenigstens unter Intellektuellen zunehmend mehr Anhänger. Nach 43 Jahren Besatzung sehen viele Palästinenser keinen anderen Ausweg mehr, um endlich ihre eigenen Rechte durchzusetzen.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Thomas Latschan