Gesetz über Wehrpflicht in Banja Luka geändert

Bonn, 11.12.2003, DW-RADIO/Bosnisch, Mladen Sipka

Das Parlament der Republika Srpska hat gestern, spät abends mit einer knappen Mehrheit die Änderung des neuen Verteidigungsgesetzes verabschiedet. Aus Banja Luka berichtet Mladen Sipka:

Ist mit der Entscheidung des Parlaments das bisherige verpflichtende Wehrjahr in der Republika Srpska abgeschafft worden? Der Verteidigungsminister, Milovan Stankovic, beteuert - so das hiesige Radio -, dass es praktisch so sei. Nach einer Übergangsperiode von einem Jahr wird kein Rekrut mehr ein Jahr lang dienen. Anstelle der Wehrpflicht werden die Wehrpflichtigen im Alter von 19 bis 27 Jahren in Zukunft nur noch eine viermonatige Ausbildung machen müssen. Wehrfähige Männer im Alter von 19 bis 40 können als Reservisten herangezogen werden und Frauen dürfen bis zum Alter von 35 Jahren als Reservisten dienen.

Der Abgeordnete der Partei für Demokratische Aktion (SDA) Dževad Gušic sagte im Laufe der langen Aussprache im Parlament: “Es ist auch in meinem Interesse, dass die Rekrutierung und die einjährige Wehrpflicht in der Republika Srpska abgeschafft werden. Die muslimischen Rückkehrer, die Jugendlichen von 18 bis 19 Jahren können einfach nicht in einer serbischen Armee dienen. Aber ich habe auch andere bestimmte prinzipielle Gründe, die mich leiten, und nach denen vor allem eine Harmonisierung der Einberufung stattfinden sollte und eine einheitliche Lösung für ganz Bosnien und Herzegowina gefunden werden sollte."

Auf der anderen Seite sagte der Abgeordnete der Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) Lazar Prodanovic: "Was wirklich vernünftig wäre für die Bürger von Bosnien und Herzegowina und für die Bürger aller drei Völker: Jetzt etwas wirklich bedeutendes zu tun und die Rekrutierung abzuschaffen. Sie muss langfristig abgeschafft werden, damit die Jugendlichen nicht mehr lernen Aggressivität auszuüben, sondern in Frieden eine prosperierende Wirtschaft aufzubauen. Dies würde dem Vertrauen der drei Völker nützen. Es ist ferner wichtig, dass die militärischen Kräfte nie mehr unter dem Einfluss irgendeines politischen Führers stehen, sondern unter absoluter parlamentarischer Kontrolle - sowohl der Entität, als auch von Bosnien und Herzegowina."

Innerhalb von drei Tagen hat die Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten 39 000 Unterschriften für die vollständige Abschaffung der Rekrutierung und der Wehrpflicht gesammelt. Vor der Annahme der Gesetzesänderung durch die Parlamentarier sagte der Parteiführer Milorad Dodik: "Falls diese Farce über die Armee weitergeht und falls die Parlamentsmehrheit diese Unterschriften nicht würdigt und auch nicht die Vorschläge der Opposition, so werden wir unsere Unterschriftenkampagne fortsetzen. Ich bin sicher, dass es uns gelingen wird 300 000 Unterschriften für diese Initiative zu sammeln. Und ich erkenne keinen politischen relevanten Faktor, nicht einen einzigen in der Republika Srpska, der so etwas ignorieren kann."

Nach Ende der Parlamentssitzung, kündigte Dodik eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderung an. Denn er argumentiert, dass die jüngste Verfassungsänderung dieser Entität die Gründung einer Berufsarmee vorsehe und das Verteidigungsgesetz nun nicht substantiell geändert worden sei. (md)