Gesetzesnovelle über slowakische Zolldienste unterzeichnet

Bratislava, 9.7.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Präsident Rudolf Schuster hat die Gesetzesnovellen über den Zollstaatsdienst und über die Organe der Staatsverwaltung im Zollwesen unterzeichnet. Beide Gesetzesnovellen treten am 1. September dieses Jahres in Kraft. Die erste Norm befasst sich mit Fragen der Unbescholtenheit der Zollbeamten und ordnet ihnen an, Eigentumserklärungen der ganzen Familie vorzulegen. Diese Pflicht wurde von den Abgeordneten trotz der Missbilligung des Verfassungsrechtlichen Parlamentsausschusses bewilligt. (fp)