Gespräche statt Krieg
19. September 2002
Die Übereinkunft gab der Sprecher der UN-Kontrollkommission für den Irak (UNMOVIC), Ewen Buchanan, in New York bekannt. Die Gespräche sollen in Wien, dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), stattfinden und binnen einer Woche abgeschlossen werden, wie die Waffenkontrollkommission für Irak (UNMOVIC) erklärte. Kommissionsleiter Hans Blix war zuvor zu einer ersten Unterredung mit dem früheren irakischen UN-Botschafter Said Hassan und General Husam Amin zusammengetroffen. Das Treffen wurde von beiden Seiten als nützlich bezeichnet. In einer Erklärung der UNMOVIC hieß es, die irakische Seite brauche noch etwas Zeit, um mit Bagdad Rücksprache zu halten.
Irak zeigt Bereitschaft
"Wir hoffen, dass wir uns auf Zeiten und Verfahrensfragen verständigen können", sagte der irakische Außenminister Nadschi Sabri Reportern in New York. Dabei gehe es aber nicht um Bedingungen. Irak sei an der baldigen Aufnahme der Kontrollen interessiert. Er selbst nahm an der Unterredung im UN-Hauptquartier nicht teil.
Irak sei bereit, bei den Gesprächen in Wien "die praktischen Vorarbeiten abzuschließen", die für die "baldige" Wiederaufnahme der Kontrollen erforderlich seien, erklärte der irakische Unterhändler Saeed Hassan nach dem Treffen mit Blix. Daran nahm auch der irakische General Hossam Amin teil. Er ist der Leiter des Nationalen Monitor-Direktorats in Bagdad und war in dieser Funktion seinerzeit der Ansprechpartner der ersten UN-Kontrollmission UNSCOM. Amin soll an der Behinderung dieser UN-Kontrolleure mitgewirkt haben. Sie waren Ende 1998 vor amerikanischen und britischen Strafbombardierungen Bagdads aus dem Irak abgezogen worden. Eine Rückkehr wurde ihnen von Irak später verweigert.
Eine Frage der Zeit
Wann die UN-Inspektoren nach Irak zurückkehren werden, ist noch offen. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten antwortete Hassan: "Das hängt von den Festsetzungen des Herrn Blix ab." Blix hatte zuvor erklärt, die Inspektoren könnten bereits binnen Tagen zurückkehren. Es werde dann jedoch noch einige Wochen dauern, bis die Kontrolleure ihre Arbeit wieder aufnehmen könnten.
Reaktionen
Die irakische Regierung hatte am Montag (16.9.02) im Streit um die Waffeninspektion überraschend eingelenkt und sich bereit erklärt, die Waffeninspektoren ohne Vorbedingungen wieder ins Land zu lassen. Die USA wiesen die irakische Offerte als taktisches Manöver zurück, und auch Großbritannien reagierte skeptisch. Bundeskanzler Gerhard Schröder dagegen begrüßte das irakische Einlenken, ebenso wie Russland und China.
Die USA dringen ungeachtet dessen weiter auf eine neue Abrüstungsresolution des Weltsicherheitsrats, in der Irak ein Ultimatum gesetzt werden soll. Russland lehnte eine solche Resolution ab. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in New York legten die Außenminister der beiden Staaten, Colin Powell und Igor Iwanow, ihre unterschiedlichen Positionen dar. Russland gehört wie die USA, China, Frankreich und Großbritannien zu den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates, die ein Vetorecht in dem höchsten Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen haben. (pf)