Geteilte Stimmen zur neuen EU-Spitze
20. November 2009
Mit der Wahl des belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy zum ersten ständigen EU-Ratspräsidenten und der britischen EU-Handelskommissarin, Catherine Ashton, zur "Außenministerin" am Mittwochabend (19.11.2009) in Brüssel wird Europa zu einem "noch stärkeren Partner" für die USA. Das ließ US-Präsident Barack Obama durch seinen Sprecher Robert Gibbs erklären, der die Rolle der Europäischen Union bei der Stärkung von Sicherheit und Wohlstand in der ganzen Welt betonte. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßte die Wahl Van Rompuys und Ashtons als "Meilenstein" für Europa.
Deutsch-französische Zustimmung
Als "Konsensentscheidung" hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidungen bezeichnet. Van Rompuy habe seine Fähigkeiten in einer sehr langen politischen Karriere bewiesen. Er genieße in den Benelux-Staaten "eine sehr, sehr hohe Hochachtung". Zu der Labourpolitikerin Ashton sagte Merkel, sie sei für diese Aufgabe eine fähige und sehr geeignete Persönlichkeit. Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy nannte die Entscheidung für Van Rompuy eine "ausgezeichnete Wahl".
"Schwächung der europäischen Institutionen"
Im Europaparlament kam es zu unterschiedlichen Bewertungen: Während EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek und der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz, die Entscheidungen begrüßten, bezeichneten die Grünen die Besetzung der neuen EU-Spitzenposten als "glanzlos". Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten mit ihrer Personalentscheidung "ihren Kurs der Schwächung der europäischen Institutionen konsequent fortgesetzt", erklärte der Ko-Präsident der Grünen-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit.
Atmosphärische Störungen befürchtet
Noch ist nicht klar, wie das neue Spitzenpersonal miteinander auskommen wird. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, der selbst lange als Favorit für einen der neuen Führungsposten gehandelt wurde, übte Kritik, da zu den beiden noch Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die jeweilige, im Halbjahrestakt rotierende EU-Ratspräsidentschaft kommen. Die von ihm angemahnte Debatte über die Kompetenzen des Ratspräsidenten habe es nie gegeben.
Autorin: Sabine Faber (dpa, afp)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot