Geteiltes Echo aus Berlin

Deutschland gehört zur Minderheit von 14 Ländern, die am Montag (31.10.2011) gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der UNESCO gestimmt haben. Das Argument der Bundesregierung: Der Antrag auf Aufnahme in die UNESCO greife dem Verfahren zur Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen vor, das derzeit im Sicherheitsrat läuft. Zudem bestehe die Gefahr, dass die erst kürzlich unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen "ohnehin schon schwierigen indirekten Gespräche" zusätzlich belastet würden, hieß es im Berliner Auswärtigen Amt.

Die Bundesregierung, die die gleichen Argumente vorbringt wie die US-Regierung, sieht die Lösung in einer raschen Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern auf der Grundlage des Fahrplans des Nahost-Quartetts.

Kritik der Opposition

Das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung kann Gernot Erler, Außenpolitiker der oppositionellen Sozialdemokraten, nicht nachvollziehen. Die Begründung, es werde doch im Augenblick im UN-Sicherheitsrat über die Aufnahme Palästinas verhandelt, überzeuge ihn nicht, sagte Erler im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). "Denn da hat Deutschland sich ja auch schon sehr früh festgelegt, und zwar auf ein Nein."

SPD und Grüne stören sich außerdem daran, dass die europäischen UNESCO-Mitglieder nicht einheitlich abgestimmt haben. Die EU habe "ein beklagenswertes Bild der Uneinigkeit abgegeben", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller. Dafür trage die Bundesregierung die Hauptverantwortung.

Ursprünglich war eine Enthaltung aller EU-Staaten im Gespräch gewesen, am Ende stimmten die Europäer völlig unterschiedlich ab. Deutschland habe einmal mehr als Führungsmacht in Europa versagt, kritisierte SDP-Außenpolitiker Erler:

"Was soll man eigentlich von einer EU denken, die in einer solchen Frage derart auseinanderläuft?" Das liege auch am mangelnden Willen der Bundesregierung, für eine einheitliche Abstimmung zu sorgen.

Zu den europäischen Befürwortern des palästinensischen Antrags gehörten Frankreich, Spanien und Österreich, dagegen stimmten neben Deutschland Schweden, die Niederlande und die Tschechische Republik.

Verliert Europa an Gewicht im Nahen Osten?

Erler äußerte die Befürchtung, dass Europa aufgrund seiner uneinheitlichen Haltung als Akteur im Nahost-Friedensprozess an Einfluss verlieren werde.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, wertete die Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO als positives Zeichen für den Friedensprozess im Nahen Osten. "Peinlich ist nur, dass Deutschland dagegen gestimmt hat", meinte Gehrcke. Die Nahostpolitik der Bundesregierung werde immer verworrener.

Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Diana Hodali