Getrennte Busse für Palästinenser und Israelis?

Die Anordnung war drastisch und als "Pilotprojekt" getarnt: Nach dem Willen von Verteidigungsminister Mosche Jaalon vom Likud sollten Palästinenser aus dem Westjordanland, die in Israel arbeiten, ab sofort auf der Rückfahrt einen anderen Bus benutzen als die israelischen Siedler. Außerdem sollten sie, wie ein Sprecher weiter erläuterte, bei ihrer Heimfahrt nun dieselbe Militärsperre passieren wie bei der Ausfahrt. Bisher können sie frei zwischen den verschiedenen Übergängen wählen. Die Palästinenser hätten nach Medienberichten auch keine regulären israelischen Buslinien mehr benutzen dürfen, die ins Westjordanland fahren.

Betroffen hiervon wären tausende Arbeiter mit Reisegenehmigungen. Laut der israelischen Zeitung "Haaretz" wären die Pendler aufgrund der neuen Beschränkungen nun bis zu zwei Stunden länger unterwegs.

Netanjahu: Programm ist inakzeptabel

Doch kurz nachdem diese Vorschriften veröffentlicht waren, - sie sollten zunächst für drei Monate gelten - ruderte die Regierung zurück. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ordnete die Aussetzung dieser Maßnahmen an, wie sein Büro bekannt gab. Das Programm sei inakzeptabel. Dies habe Netanjahu seinem Verteidigungsminister mitgeteilt.

Der israelische Rundfunk hatte zuvor Jaalon mit den Worten zitiert: "Ziel des Pilotprojekts ist es, die Palästinenser, die Israel verlassen, besser zu kontrollieren und das Sicherheitsrisiko zu vermindern." Menschenrechtsorganisationen wollten die Anweisungen vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem anfechten.

Der Siedlerrat im Westjordanland fordert seit Jahren getrennte Busse für Juden und Araber. Zur Begründung verweisen die Siedler auf Sicherheitsbedenken und die Sorge vor Anschlägen.

Israel hatte das Westjordanland nach dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt und kurz darauf annektiert.

se/haz (afp, dpa, haaretz.com)