Gewalt in Libyen eskaliert

Während der britische Außenminister William Hague am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel von Hinweisen auf eine Flucht des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi nach Venezuela sprach, sagte ein UN-Sprecher in New York, Generalsekretär Ban Ki Moon habe am Montag (21.02.2011) mit dem Machthaber telefoniert und "ausführlich diskutiert". Dabei habe der Südkoreaner von Gaddafi gefordert, dass die Gewalt gegen Demonstranten sofort aufhören müsse. Grundlegende Freiheiten und Bürgerrechte wie das Recht auf Information und auf Versammlung müssten respektiert werden.

Meldungen über Massaker

Zur gleichen Zeit berichtete der Sender Al-Dschasira, das Militär habe einen riesigen Demonstrationszug von Regierungsgegnern in der Hauptstadt Tripolis mit Flugzeugen angegriffen. Auch scharfe Munition sei eingesetzt worden, meldete der Sender unter Berufung auf Informanten. Augenzeugen berichteten von 160 Toten. Ahmed Elgasir, ein Menschenrechtsexperte des Libyan News Centre (LNC) in Genf, sagte, die Sicherheitskräfte hätten ein Massaker unter den Demonstranten in Tripolis verübt. Als Quelle nannte er eine Augenzeugin aus der Hauptstadt, die über Satellitentelefon um Hilfe gebeten und von einem Massaker gesprochen habe. Die libyschen Behörden haben dem Sender zufolge alle Festnetz- und Funktelefonverbindungen im Land unterbrochen.

Europa ist entsetzt und beunruhigt über die blutige Niederschlagung der libyschen Demokratiebewegung. Die EU-Außenminister verurteilten die Repressionen gegen friedliche Demonstranten und beklagten die Gewalt und den Tod von Zivilisten. Auf eine entschlossene Reaktion gegen das Regime von Staatschef Muammar al-Gaddafi konnten sie sich auf ihrem Treffen in Brüssel aber nicht einigen.

Keine Einigung auf Sanktionen

Über mögliche Sanktionen gegen Gaddafi sei nur kurz beraten worden, sagte Außenstaatsminister Werner Hoyer. Es sei aber nichts beschlossen worden. Hinter dem Zögern steckt vor allem die Furcht mehrerer Mittelmeeranrainerstaaten wie Italien und Malta, bei Strafmaßnahmen gegen die Führung in Tripolis könnte diese ihre Drohung wahr machen und die Schleusen für Flüchtlinge aus Nordafrika öffnen.

Angesichts der dramatischen Lage sei die vorrangige Sorge derzeit aber, die Landsleute zurückzuholen. Am Mittag startete nach Hoyers Angaben eine Lufthansamaschine aus Tripolis nach Deutschland, und er hoffe, weitere könnten folgen. Zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle alle Bundesbürger aufgefordert, die sich noch in Libyen aufhalten, das Land zu verlassen. Andere Länder wie Frankreich versuchten, ihre Bürger aus den besonders gefährlichen Gegenden im Osten des Landes zu bringen.

Gaddafi-Sohn warnt vor Bürgerkrieg

Aus Protest gegen "exzessiven Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten" ist der libysche Justizminister Mustafa Abdul-Dschalil zurückgetreten. Das berichtete die libysche Zeitung "Quryna". Weitere Funktionäre und Diplomaten sollen ebenfalls ihren Rücktritt erklärt haben. Der libysche Vertreter bei der Arabischen Liga in Kairo, Abdulmoneim al-Honi, bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, ebenfalls seinen Rücktritt eingereicht zu haben. Vertreter Libyens bei den Vereinten Nationen haben Gaddafi zum Rücktritt aufgefordert. Der stellvertretende UN-Botschafter Ibrahim Dabbaschi erklärte, "das libysche Volk werde sich Gaddafis entledigen", sollte er sein Amt nicht niederlegen.

Die Proteste waren bereits in der Nacht zum Montag weiter in Gewalt eskaliert. In Tripolis wurden Regierungsgebäude angegriffen, das Parlamentsgebäude brannte nieder. Die zweitgrößte Stadt Bengasi im Osten des Landes, wo die Proteste begonnen hatten, fiel an die Gaddafi-Gegner. Teile der Armee liefen angeblich über. Nach Schätzungen sollen während der fünf Protesttage 400 Menschen ums Leben gekommen sein. In einer Fernsehansprache warnte Gaddafis Sohn Saif al-Islam vor einem Bürgerkrieg.

Autorin: Pia Gram (dpa, dapd, afp, rtr)
Redaktion: Martin Schrader/Frank Wörner