Gewaltexzesse statt Waffenruhe
10. April 2012
Anstelle eines Abzugs der syrischen Armee aus bewohnten Gebieten prägen in Syrien weiterhin heftige Kämpfe und neue Militäroperationen das Bild. Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten berichteten von neuen schweren Gefechten, bei denen wieder zahlreiche Menschen getötet wurden. Für Empörung sorgten zudem Schüsse, die von Syrien aus auf ein Flüchtlingslager in der Türkei abgegeben wurden. Dabei waren nach türkischen Angaben mehrere Syrer und Türken verletzt worden. Die türkische Regierung warnte das syrische Regime scharf vor weiteren Angriffen. Die Türkei würde darauf mit geeigneten Maßnahmen reagieren, betonte das Außenministerium in Ankara.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die syrische Führung abermals auf, sofort alle militärischen Einsätze gegen Zivilisten einzustellen. Präsident Baschar al-Assad müsse den Verpflichtungen nachkommen, die er gegenüber dem Sondergesandten Kofi Annan eingegangen sei. Der vom UN-Sicherheitsrat unterstützte Zeitplan für die Waffenruhe müsse "ohne Bedingungen" eingehalten werden, ließ Ban in New York erklären. Auch China und Russland erinnerten an den versprochenen Abzug.
Ablenkungsmanöver?
Laut Annan hatte Assad einem Rückzug der Armee aus den Städten Syriens von diesem Dienstagmorgen an zugestimmt, damit binnen 48 Stunden landesweit ein Waffenstillstand umgesetzt werden kann. Die Regierung in Damaskus stellte dann aber am vergangenen Wochenende Bedingungen und erklärte, sie werde ihre Truppen erst nach "schriftlichen Garantien" der Opposition für einen Gewaltverzicht abziehen. Die Aufständischen sprachen von einem Ablenkungsmanöver Assads.
Westliche Staaten befürchten, dass Assad die Zeit seit seinem Treffen mit Annan dazu genutzt hat, Rebellen aus ihren Hochburgen zu vertreiben. "Human Rights Watch" warf dem Regime willkürliche Hinrichtungen in den Unruheprovinzen Idlib und Homs vor. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder, berichtete die Menschenrechtsorganisation. Insgesamt wurden während des seit gut einem Jahr andauernden Aufstands gegen Assad nach UN-Angaben schon mehr als 9000 Menschen getötet.
wa/se (afp, dpa, rtr)