Gewerkschaften fordern mehr Staatsausgaben

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat von der designierten rot-grünen Regierung eine Kurskorrektur in der Steuer- und Finanzpolitik gefordert. Anstelle des derzeitigen Sparkurses forderte der Verdi-Chef steigende öffentliche Investitionen. Der Verdi-Chef, der Grünen-Mitglied ist, hatte sich bereits vor der Wahl eindeutig für SPD und Grüne ausgesprochen. Bsirske hatte davor gewarnt, dass eine Koalition aus Union und FDP die Arbeitnehmerrechte einschränken und die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften beschneiden würde. Die Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) forderte von Rot-Grün zügige Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesundheitspolitik. IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt sagte, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit müsse das innenpolitische Thema Nummer Eins bleiben. Die Vorschläge der so genannten Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes müssten zügig und konsequent umgesetzt werden. Klar müsse aber bleiben, dass die Tarifautonomie nicht angetastet und der Kündigungsschutz nicht verwässert werde.