Gewerkschaften in Frankreich bleiben hart
5. April 2006
In Frankreich zeichnet sich kein Ende der Massenproteste gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes ab. Die Gewerkschaften bekräftigten am Mittwoch (5.5.2006), der umstrittene Ersteinstellungsvertrag müsse zurückgezogen werden. Es werde keine Kompromisse geben, der Druck auf die Regierung werde aufrechterhalten. In verschiedenen Städten kam es auch Mittwoch wieder zu vereinzelten Blockadeaktionen.
Friedliche Massenproteste und Randale
Laut Polizei wurden am Dienstag (4.4.2006) fast 500 Randalierer festgenommen, allein in Paris mehr als 380. Dort wurden bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei 34 Menschen leicht verletzt, darunter vier Polizisten. Im Anschluss an die friedliche Massenkundgebung zogen mehrere hundert Jugendliche durch die Straßen und lieferten sich an der Place d'Italie eine Straßenschlacht mit der Polizei. Sie rissen Pflastersteine aus der Straße und warfen sie auf die Beamten. Diese gingen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Menge vor. Beamte in Zivil, die sich unter die Demonstranten gemischt hatten, verfolgten die Randalierer. In Paris war die Polizei erneut verstärkt worden - 4000 Mann waren im Einsatz.
Auch in Rennes kam es im Anschluss an eine Demonstration zu Ausschreitungen. Dabei gingen mehrere Schaufensterscheiben zu Bruch. In Lille wurden Telefonzellen und parkende Autos beschädigt. Zu den Kundgebungen von Le Havre bis Marseille und Nantes bis Reims strömten ebenso viele oder mehr Gewerkschafter, Schüler und Studenten wie am 28. März, als zwei Millionen Franzosen auf die Straße gegangen waren. Nach Gewerkschaftszählung waren es in Paris erneut 700.000 und im gesamten Land mehr als Millionen. Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten insgesamt etwas mehr als eine Million Menschen gegen die Arbeitsreform.
Forderung nach Abschaffung des Gesetzes
Die Gewerkschaften und Studentenverbände wollen mit den Protesten dem Gesetz zum Ersteinstellungsvertrag (CPE) "den Todesstoß versetzen". Präsident Jacques Chirac hatte das Gesetz am Sonntag mit der Maßgabe in kraft gesetzt, es nicht anzuwenden. Stattdessen soll die Regierungspartei UMP die Reformgegner anhören und eine Neufassung erarbeiten.
"Das ist nicht nur ein französisches Problem, ganz Europa engagiert sich gegen dieses CPE-Projekt", sagte John Monks, der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), in Paris. Der von Chirac vorgeschlagene Kompromiss zum CPE sei nicht akzeptabel. "Es gibt ein vergleichbares System in Griechenland, und wir wissen, dass sich Deutschland und die Niederlande für diesen Plan von Dominique de Villepin interessieren."
Verlierer Villepin
Nach einer Umfrage ist Premierminister Villepin auf einen neuen Tiefstand an Beliebtheit seit seinem Amtsantritt vor zehn Monaten abgestürzt. 45 Prozent wünschten seinen Rücktritt, 49 Prozent sein Ausharren. Auch Chiracs Haltung stößt auf Unverständnis. In Umfragen erklärten sich sechs von zehn Befragten solidarisch mit der Protestbewegung. 71 Prozent meinten, Chirac trage zur Radikalisierung der Proteste bei. (stl/kap)