Gezerre um zweites Konjunkturpaket
12. Februar 2009
Noch am Donnerstagmorgen (12.02.09) hatten Spitzenpolitker der FDP Änderungswünsche der Partei am Paket formuliert: höhere Entlastung der Bürger, weniger Schulden. Da nahm ihnen der FDP-Fraktionschef in Stuttgart, Ulrich Noll, den Wind aus den Segeln: "Es wäre schwer verantwortbar, ein von allen heiß ersehntes Programm im letzten Moment scheitern zu lassen."
Die Mehrheit steht - vorerst
Zusammen mit dem rot-grünen Senat in Bremen verschafft Baden-Württemberg damit der Bundesregierung im Bundesrat eine Mehrheit von mindestens 39:30 Stimmen. Hamburgs schwarz-grüner Senat würde damit keine entscheidende Rolle spielen.
Der Bundestag will das Paket an diesem Freitag verabschieden, die Länderkammer eine Woche später. Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) sagte, aus gesamtstaatlicher Sicht wäre es unverantwortlich, wenn am 20. Februar keine Mehrheit zustande käme. Verzögerungen wären kontraproduktiv.
Alle wollen das Geld
Mit der jetzt offensichtlich gesicherten Mehrheit dürfte nicht nur der Bundesregierung ein Stein vom Herzen gefallen sein. Denn die Mittel wollen alle. So hatte der Berliner Senat wegen Bedenken der Linkspartei Stimmenthaltung angekündigt. Das aus dem Paket zu erwartende Geld war gleichwohl schon im Haushalt verplant.
Ähnlich sieht es nach Angaben des Münchener SPD-Fraktionschefs in Bayern aus. Auch hier habe die CSU/FDP-Landesregierung die Mittel schon in den Haushalt eingestellt. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) drohte dennoch mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses, sollten die Steuern nicht stärker gesenkt werden.
Hamburg will ökologische Komponente
Die mit Beteiligung der Grünen regierten Stadtstaaten Hamburg und Bremen hatten zunächst ihre Zustimmung signalisiert. Am Mittwoch aber kündigte Hamburg überraschend an, nun doch nicht mitziehen zu wollen. Zur Begründung teilte ein Senatssprecher mit, die schwarz-grüne Koalition bestehe auf einer ökologischen Komponente. So wollten die Grünen zuletzt durchsetzen, dass die Steuer für große Diesel-Fahrzeuge künftig noch höher angesetzt wird als von der Regierung ohnehin geplant.
Die Bundesregierung ist im Bundestag auf die Unterstützung einiger Länder, in denen FDP, Grüne oder die Linkspartei mitregieren, angewiesen. Denn die von Union oder SPD allein oder gemeinsam regierten Länder haben im Bundesrat keine Mehrheit. (gmf)