Gibt Syrien dem Druck nach?
2. März 2005
Der syrische Präsident Baschar el-Assad hat einen Truppenabzug aus dem Libanon in einigen Monaten in Aussicht gestellt. Der Rückzug werde "sehr bald geschehen und möglicherweise in den nächsten Monaten", wurde Assad vom US-Magazin "Time" zitiert. Syrien werde nach einem Rückzug aus dem Libanon seine Grenzen schützen müssen, betonte Assad. "Wir müssen über unsere Grenzen sprechen."
Die syrische Regierung schien später wieder etwas von diesen Äußerungen abzurücken. Es sei fraglich, ob dies wirklich innerhalb von Monaten geschehen könne, sagte ein syrischer Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte.
Druck von außen
Unterdessen wurde Syrien von Russland, Ägypten und Saudi-Arabien zu einem Truppenabzug gedrängt. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, versuchten die Regierungen in Kairo und Riad, Syrien zur Annahme eines Zeitplans zu bewegen, der einen vollständigen Truppenabzug bis April vorsieht.
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Dienstag (1.3.2005) auf seiner Reise durch die Region am Persischen Golf von Damaskus einen vollständigen Truppenabzug gefordert. Den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats müsse entsprochen werden, sagte Schröder in Doha und forderte eine internationale Untersuchung des Attentats auf den libanesischen Exministerpräsidenten Rafik Hariri. Dieser fiel vor zwei Wochen einem Anschlag zum Opfer, wobei Syrien eine Verwicklung in die Tat vorgeworfen wird.
"Hindernis und Barriere"
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat der syrischen Regierung eine Destabilisierung des Nahen Osten vorgeworfen und es als Hindernis und Barriere gegen die Veränderungen bezeichnet, die von den Menschen der Region gefordert würden. Syrien müsse die strategische Entscheidung treffen, ob es weiterhin ein negativer Faktor bleiben wolle, sagte Rice in einem Gespräch mit arabischen Journalisten in London. Sie verlangte auch den Abzug der syrischen Truppen aus Libanon. Syrien müsse außerdem seine Unterstützung für den Terrorismus beenden.
Die USA verfügen Rice zufolge auch über Belege, dass die militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad von Syrien aus an der Planung des Bombenanschlages in Tel Aviv beteiligt war. "Es gibt einen klaren Beweis, dass der palästinensische Islamische Dschihad in Damaskus nicht nur von dem Angriff wusste, sondern in die Planung eingebunden war", sagte Rice dem US-Fernsehsender ABC. Syrien habe deshalb eine Menge von Fragen zu beantworten. "Wir wissen nicht, inwieweit Syrien beteiligt war, aber sicher ist, dass das, was auf dem Territorium von Syrien stattfindet, in und um Damaskus, eine Bedrohung für eine andere Art von Nahen Osten ist, die wir zu entwickeln versuchen."
"Einschüchterung und Gewalt"
Syrien reagierte mit Verärgerung auf die jüngste Kritik der US-Außenministerin. Die Regierungszeitung "Tischrin" warf den USA vor, sie wollten mit ihrer Politik die arabischen Staaten destabilisieren und dazu gehöre es, den Druck auf Syrien zu erhöhen. Es sei klar, dass die USA ihre Pläne mit Einschüchterungen und militärischer Gewalt durchsetzen wollten, hieß es weiter. Die Drohungen der Ministerin zeugten zudem von "Hochmut und Arroganz". Von Regierungsseite wurde die jüngste US-Kritik zunächst nicht kommentiert. (sams)