Europa bastelt dritten Rettungsschirm beim IWF
13. Dezember 2011
Bis zum kommenden Montag (19.12.2011) wollen die Staaten der Europäischen Union, außer Großbritannien, 200 Milliarden Euro auftreiben, die dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington bereitgestellt werden sollen. So hat es der EU-Gipfel am vergangenen Freitag beschlossen. Das Geld soll der IWF dann an klamme Euro-Staaten wie Italien weiterreichen, sollten die Zinsen für Staatsanleihen im kommenden Frühjahr unerträglich hoch werden. Dieser neue Rettungsfonds, der den IWF als Umweg nutzen soll, um europäische Gelder zu kanalisieren, blieb in der allgemeinen Aufregung über den britischen Sonderweg nach dem EU-Gipfel relativ wenig beachtet - zumindest zwei Tage lang. Am Sonntag verlangte dann die Bundesbank, die deutsche Notenbank, dass der Bundestag den deutschen Anteil am IWF-Paket, rund 45 Milliarden Euro, zunächst genehmigen solle.
Bundesbank will grünes Licht vom Bundestag
Die Bundesregierung und die Fraktionen der konservativ-liberalen Koalition wiesen das Ansinnen der obersten Banker zurück, und zwar mit dem Hinweis darauf, dass die Bundesbank unabhängig sei und keine Beschlüsse des Bundestags brauche. Die Bundesbank weist aber darauf hin, dass der Bundestag ja eine Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro für alle Rettungsschirme festgelegt hat. Diese Obergrenze werde nun verletzt, außerdem seien die Kredite von 45 Milliarden Euro für den IWF mit hohen Risiken belastet. Am Mittwoch will die Regierungschefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Parlament eine Erklärung zum EU-Gipfel abgeben. Der Bundestag soll sich mit dem Verlangen der Bundesbank beschäftigen, aber nichts beschließen, heißt es aus der Regierung.
Bedenken in Europa
Die Bundesbank ist in Europa mit ihren Bedenken nicht allein. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus, ein Europa-Skeptiker, sieht eine Beteiligung der Notenbank seines Landes äußerst kritisch. Der tschechische Zentralbankchef Miroslav Singer sagte, er würde nur sehr ungern die Reserven seiner Bank angreifen, um dem IWF Kredite zu gewähren.
In Polen sagte der zuständige Minister, die Summe, die eingesammelt wird, werde wohl unter den veranschlagten 200 Milliarden Euro liegen. Rumänien, Ungarn und Lettland, die ihrerseits Hilfen vom Internationalen Währungsfonds in Anspruch nehmen oder nehmen könnten, wollen sich nicht beteiligen. 150 Milliarden Euro sollen die 17 Euro-Staaten bereitstellen. 50 Milliarden sollen von neun EU-Staaten ohne Euro kommen. Großbritannien, das nicht Teil der Währungsunion ist, beteiligt sich offenbar nicht an der IWF-Aktion.
Auch aus den Finanzministerien Japans, Kanadas und den USA hieß es, man wolle sich an der Aufstockung der IWF-Mittel für einen europäischen Rettungstopf nicht beteiligen. Europa habe genug Mittel, um mit der Krise selbst fertig zu werden. Staaten außerhalb Europas sollten eigentlich 100 Milliarden Euro zusätzlich zu den avisierten 200 Milliarden Euro aus Europa aufbringen. Das war zumindest die Hoffnung der Gipfelteilnehmer, ohne den britischen Premierminister David Cameron. Einzig Russland hat sich bislang positiv geäußert und eine Beteiligung angekündigt.
"Geist der Verträge beachten"
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vormals französische Finanzministerin, hatte am vergangenen Freitag die Gipfel-Beschlüsse in Brüssel als richtigen Schritt gelobt. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hatte noch vor dem Gipfel gesagt, eine Umleitung europäischer Gelder über den Internationalen Währungsfonds dürfte nicht zu verdeckter Staatsfinanzierung durch die Notenpresse führen. Diese monetäre Staatsfinanzierung ist nach den europäischen Verträgen von Lissabon verboten. Was immer sich die Politiker auch ausdächten, "der Geist der Verträge muss gewahrt bleiben", so Draghi.
Die Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds war schon beim G20-Gipfel in Cannes im November hinter den Kulissen besprochen worden. Damals gab es Vorschläge, die Goldreserven der Notenbanken oder ihre Einlagen beim IWF zu beleihen. Das hatte die Bundesregierung seinerzeit noch abgelehnt. Jetzt soll die Bundesbank dem IWF einen bilateralen Kredit gewähren. Die Ausweitung dieser Kreditlinien für den IWF im Zug der Finanzkrise 2008 hatte die Bundesbank kritisiert, weil sie eigentlich nur als Notfallmaßnahme gedacht sind.
Autor: Bernd Riegert (mit AFP)
Redaktion: Tamas Szabo